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Deutsche Auslandsinvestitionen: Menschenrechtsexperten fordern klare Auflagen

Parallel zur Veranstaltung wurden die Aussagen der Diskussionsteilnehmer von einer Zeichnerin festgehalten. So auch die Forderung nach mehr Transparenz. Zeichnung: Imke Schmidt, 123comics.net/Foto: DGVN

Eine große Expertenrunde hat bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der DGVN mehrere konkrete Forderungen an die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gestellt. Die Bundesregierung müsse die Wahrung der Menschenrechte bei Investitionen deutscher Firmen im Ausland nun endlich konsequent durchsetzen, sagte die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Montag (20. April) bei der Konferenz Just Contracts – Investitionen in eine nachhaltige Zukunft in Berlin.

Für manche Ministerien sei bei Projekten oftmals zweitrangig, ob Menschenrechte beachtet würden. Diese wollten immer liefern. „Das Argument lautet dann immer: Wenn wir es nicht machen, macht es halt China“, kritisierte DGVN-Präsidiumsmitglied Wieczorek-Zeul. Sie forderte daher, dass in einem Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der sogenannten Ruggie-Prinzipen in erster Linie mehr Transparenz festgeschrieben werden müsse. So könne beispielsweise durch einen Bericht der Bundesregierung an den Bundestag über gewährte Exportgarantien mehr Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit hergestellt werden. Zudem forderte sie, den von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen, den Weg vor deutsche Gerichte zu erleichtern.

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, der Leiter der FES in Genf, Hubert Schillinger, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Christoph Strässer sitzen auf dem Podium nebeneinander
MdB Klaus Barthel, Hubert Schillinger (Leiter FES-Genf), Heidemarie Wieczorek-Zeul und Christoph Strässer (vl.n.r) auf dem Podium. Foto: DGVN

Sechs Ministerien und Zivilgesellschaft beteiligt

Der NAP wird derzeit unter der Führung des Auswärtigen Amtes erarbeitet. Neben fünf weiteren Ministerien sind an dem Prozess auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft wie Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften beteiligt. Die Umsetzung der UN-Leitlinien hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Spätestens Mitte kommenden Jahres solle das Dokument dem Kabinett zur Verabschiedung vorgelegt werden, sagte der operative Leiter des Arbeitsstabs Wirtschaft und Menschenrechte im Auswärtigen Amt, Hans Christian Winkler. Ziel des deutschen NAP sei es, „nicht am unteren Ende der Anforderungen zu bleiben“. Vielmehr wolle Deutschland mit seiner Umsetzung Vorbild für andere Staaten sein.

Bei der Konferenz, die anlässlich der Internationalen FES-Themenwoche Zeit für Gerechtigkeit  in Berlin stattfand, debattierten nationale und internationale Expertinnen und Experten verschiedene Vorschläge für den deutschen Aktionsplan im Bereich Investitionsabkommen. In drei Diskussionsrunden standen die Themenbereiche Investitionen in den UN-LeitprinzipienNationale Aktionspläne als Mittel des Menschenrechtsschutzes und Empfehlungen an die Bundesregierung im Fokus.

Die Ruggie-Prinzipien

Die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sind 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet worden. Sechs Jahre lang dauerte die Ausarbeitung unter dem damaligen UN-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie. Die Prinzipien sind in die drei Säulen Protect, Respect und Remedy unterteilt. Die erste Säule nimmt die Staaten in die Pflicht, die eigenen Bürger vor Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu schützen. Die Konzerne werden wiederum in der zweiten Säule aufgefordert, die Menschenrechte zu achten und Projekte mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen. Die dritte Säule verpflichtet die Staaten, im Fall von Menschenrechtsverletzungen Beschwerdemöglichkeiten sicherzustellen.

Sensibilisierung der Unternehmen durch Anreize

Dabei plädierten Andrea Shemberg, von der London School of Economics, und Joe Zhang, Rechtsberater des Internationalen Instituts für Nachhaltige Entwicklung (IISD) dafür, die Diskussion nicht auf mögliche gesetzliche Regulierungen zu beschränken. Vielmehr müsse die Regierung auch durch Anreize versuchen, deutsche Firmen bei Investitionen für die Menschenrechtsproblematik zu sensibilisieren. So könnten die Gewährung von Exportkrediten oder -garantien und andere Förderungen an den Nachweis gebunden werden, dass in der gesamten Produktionskette eines Projekts Menschenrechte geachtet wurden, sagte Shemberg. Zhang kritisierte, dass bei den weltweit mehr als 3.000 bilateralen Investitionsschutzabkommen Menschenrechte meist nur in der Präambel erwähnt würden. „Es gibt nur nicht-bindende Empfehlungen. Das ist natürlich keine Hilfe“, betonte er und forderte nationale Mindeststandards für Investitionsabkommen.

National Action Plans

Nach der Verabschiedung der Ruggie-Prinzipien hat die Europäische Kommission die Konzerne zur Achtung der Prinzipien, der Menschenrechte und ihrer unternehmerischen Verantwortung aufgerufen. Die EU-Mitgliedsstaaten forderte die Kommission im Oktober 2011 dazu auf, den Vorschlägen des Menschenrechtsrats zu folgen und nationale Pläne zur Umsetzung der Prinzipien auszuarbeiten. Nach Vorstellungen der Kommission sollten bis zum Jahresende 2012 alle Mitglieder Nationale Aktionspläne (NAPs) zur Umsetzung der UN-Prinzipien ausarbeiten, der Europäische Rat verlängerte  die Frist bis Ende 2013. Großbritannien war im September 2013 nach eigenen Angaben das erste Land, das einen entsprechenden NAP auf den Weg brachte. Mit einiger Verspätung hat der Prozess nun auch in Deutschland begonnen.

Lene Wendland, Beraterin für Wirtschaft und Menschenrechte am Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR), mahnte, dass sich Industriestaaten nicht durch Verträge zwischen dem Abnehmerstaat und einem Unternehmen aus der Verantwortung stehlen dürften. „Es ist auch Aufgabe des Heimatstaates des Unternehmens, dieses an die Menschenrechte zu binden“, sagte sie.

Die Ständige Vertreterin Ecuadors bei den UN in Genf, Maria Fernanda Espinosa, rief Deutschland und die EU dazu auf, neben dem Soft-Law-Ansatz der UN-Prinzipien auch die Verhandlungen über ein verbindliches multilaterales Abkommen mit Regeln für transnationale Unternehmen zu unterstützen, da es sich um komplementäre Ansätze handle. Eine von Ecuador und Südafrika initiierte Resolution zur Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe hatte der UN-Menschenrechtsrat im vergangenen Jahr verabschiedet. Die westlichen Industriestaaten stimmten dagegen. Das Wohlergehen von Investoren stehe bisher im Vordergrund, was zu einem „race to the bottom“ – einem „Wettrennen nach unten“ – führe, sagte Espinosa. Arme Staaten opferten Menschenrechte und Umweltstandards, um Kapital anzuziehen. Zudem geißelte sie internationale Schiedsgerichte als „mafiöses System“, das Investoreninteressen bevorzuge.

Die auf der Konferenz dargelegten Vorschläge sollen nun in die Beratungen des NAP einfließen, der dann dem Kabinett zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, zeigte sich zuversichtlich, dass der NAP erfolgreich sein wird. Durch die Beteiligung von so vielen Ressorts sei die Akzeptanz im Kabinett sehr wahrscheinlich, betonte er.

Daniel Wenisch

Zeichnungen: Imke Schmidt, 123comics.net/Fotos: DGVN

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