Iran

Der Lackmustest

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit dem Außenminister Irans Javad Zarif während der Verhandlungsgespräche in Genf im November 2013. UN-Foto: Jean-Marc Ferré

Die Lockerungen der Sanktionen wecken in Iran Hoffnung auf wirtschaftliche Besserung. Nach dem historischen Durchbruch in Genf im November 2013 und der Unterzeichnung des Gemeinsamen Handlungsabkommens (Joint Plan of Action) zur Beilegung des Atomkonflikts mit Iran, soll ab 20. Januar 2014 eine erste Umsetzung des Übergangsabkommens stattfinden. Damit soll Transparenz geschaffen und die Kontrollen verschärft werden. In den nächsten sechs Monaten soll ein langfristiges Abkommen ausgehandelt werden.

Iran zeigt sich nach abermaligen Differenzen hinsichtlich der Auslegung seines Rechts, Forschung und Entwicklung an Atomanlagen zu betreiben, bereit, an dem eingeschlagenen Kurs von November festzuhalten. In Aussicht gestellt wird, dass Iran mit den Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags völlig gleichgestellt wird.

Die Urananreicherung wird, so der iranische Vizeaußenminister Abbas Aragchi, während der nächsten sechs Monate auf 20 Prozent beschränkt werden. Das bereits auf 20 Prozent angereicherte Uran soll in Brennstäbe umgewandelt und es sollen keine neuen Zentrifugen hergestellt werden. Im Gegenzug wollen die USA Anfang Februar den ersten Teil der eingefrorenen iranischen Finanzmittel freigeben und eine Rate in Höhe von 550 Millionen Dollar von insgesamt 4,2 Milliarden Dollar aus ehemaligen Öleinnahmen auszahlen. Die nächsten fünf Raten würden bis Ende Juli alle 34 Tage ausgezahlt. Die Europäische Union hat bereits alle Vorkehrungen zur Lockerung der Sanktionen gegen Iran getroffen, die am Montag beschlossen werden sollen. Zuvor bedarf es jedoch der Bestätigung der Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), die vor Ort die Umsetzung der Vereinbarung seitens Teheran überprüfen sollen.

Zuversicht

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vertrat die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) und Deutschland bei einer weiteren Einigungsrunde mit Iran am 12. Januar 2014 in Genf, bei der einige technische Details geklärt wurden. "Nach vielen Jahren und schwierigen Verhandlungen ist es uns jetzt gelungen, erstmals eine belastbare Vereinbarung mit konkreten, transparenten und im Detail nachprüfbaren Schritten zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms abzuschließen." Auf diesem Schritt könne man jetzt aufbauen, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Atominspekteure vor Ort

Die Inspekteure der IAEA trafen Samstag in Teheran ein und werden zu Beginn der Woche mit den Inspektionen der Anreicherungsanlagen Fordo und Natanz beginnen. Daneben ist am 29. Januar eine Besichtigung der Uranmine Gachin im Süden Irans geplant.

Der Außenminister Irans Mohammad Javad Zarif betonte: „Alles ist transparent und wir haben nichts zu verbergen. Die Vereinbarungen von Genf werden ab Montag umgesetzt“. Zuvor erklärte sich Teheran bereit, das bereits im Jahr 2003 unterzeichnete Zusatzprotokoll der IAEA zu ratifizieren, mit dem unangemeldete Kontrollen der Atominspekteure zugelassen werden sollen.

Veröffentlichung der Details

Unterdessen wurde die komplette Vereinbarung von Genf, die zuvor nur teilweise veröffentlicht wurde, dem US-Kongress vorgelegt. Zuvor wurde Obama für die Geheimhaltung der Details kritisiert. Der Pressesprecher des Weißen Hauses Jay Carney wies die Vorwürfe zurück und begründete, die Zurückhaltung technischer Details sei Teil der Vereinbarung mit der IAEA gewesen. Den Diskussionen über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran, die sowohl Demokraten als auch Republikaner im US-Kongress fordern, begegnet Obama mit den Worten: „Ich werde mein Veto gegen jedes Gesetz einlegen, mit dem während den Verhandlungen mit Iran neue Sanktionen verabschiedet werden sollen.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen der Diplomatie und dem Frieden eine Chance geben“.

Misstrauen

Auch wenn die Verhandlungsparteien von Zuversicht sprechen, werden die Entwicklungen von Misstrauen auf allen Seiten begleitet. Während etwa einige US-Politiker glauben, dass Iran sich immer noch darum bemüht, die Sanktionen gegen sein Atomprogramm zu umgehen, üben die Konservativen in Teheran Kritik am Verhandlungskurs der iranischen Regierung mit dem Westen. Auch der Oberste Revolutionsführer Irans Ayatollah Ali Khamenei verschärfte den Ton gegenüber den USA und bezeichnete die Vereinigten Staaten wiederholt als „Satan“. Bei seinem Auftritt wenige Stunden vor Wiederaufnahme der Verhandlungen in Genf sagte er: „Die Gespräche haben die feindselige Haltung der USA gegen Iran, seine Bevölkerung, dem Islam und alle Muslime aufgezeigt.“

Auch wenn das Staatsoberhaupt hinsichtlich der Atomfragen das letzte Wort spricht, sollten seine traditionellen "antiimperialistischen" Parolen nicht überbewertet werden. Ohne seine Bewilligung wären die Verhandlungen nicht so weit fortgeschritten. In den vergangenen Monaten hat Khamenei immer wieder betont, er werde sich in die Atom-Verhandlungen nicht einmischen.

Shahab

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