Meinung Friedenssicherung

Der 29. Mai liegt im Juni

Auf dem Bild sieht man einen deutschen Blauhelm-Soldaten mit Kindern.

Quelle: Bundeswehr

Ekkehard Griep

Chapeau! Erstmalig im Jahre 2013 werden in Deutschland Frauen und Männer öffentlich gewürdigt, die sich an Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen beteiligen – zivile, polizeiliche und militärische Experten. Sie leisten einen persönlichen Beitrag unter häufig schwierigen, entbehrungsreichen, klimatisch oft herausfordernden und nicht ungefährlichen Bedingungen in Krisengebieten weltweit.

Für diesen persönlichen Beitrag für Frieden und Sicherheit ist die Anerkennung durch Politik und Öffentlichkeit mehr als angemessen. Dass nun diese Premiere auf Initiative des Auswärtigen Amts am 12. Juni stattfindet und mehrere Bundesminister aus Anlass des „Tages des Peacekeepers“ sprechen werden - das könnte der Beginn einer neuen Tradition werden.

Schon im Jahr 2002 hatte die UN-Generalversammlung den 29. Mai zum „Internationalen Tag der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen“ („International Day of UN Peacekeepers“) bestimmt und alle UN-Mitgliedstaaten aufgefordert, diesen Tag in angemessener Weise zu begehen. In Deutschland war dieser Aufruf wirkungslos verhallt – bis jetzt. Dabei waren und sind deutsche Peacekeeper seit Jahr und Tag in Friedensmissionen der Vereinten Nationen unterwegs: ob als Polizisten in Liberia oder im Südsudan, als Menschenrechtsbeobachter im Kosovo oder politische Berater in Afghanistan, als Marinesoldaten vor der Küste des Libanon oder als Militärbeobachter in Darfur, Sudan. Zählt man die mehreren tausend Soldaten der Bundeswehr hinzu, die zwar nicht in UN-Friedensmissionen, aber auf der Grundlage von Mandaten des UN-Sicherheitsrats in internationalen Einsätzen sind, erhöht sich die Dimension des deutschen Engagements weiter.

Das Bild zeigt Dr. Ekkehard Griep.
Dr. Ekkehard Griep Stellvertretender DGVN-Vorsitzender

Mit der öffentlichen Anerkennung deutscher Friedenskräfte - Soldaten, Polizeibeamte, zivile Expertinnen und Experten - verwirklicht die Bundesregierung eine von 25 Empfehlungen, die im Jahr 2011 von der DGVN mit dem Ziel einer politischen Aufwertung der UN-Friedenssicherung in Deutschland formuliert wurden. (Policy Paper) Im Folgejahr wurde der gleiche Vorschlag aus Anlass des 10-jährigen Bestehens des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) von dessen Direktorin ebenfalls zum Ausdruck gebracht. Seit dem Jahr 2013 ist es nun soweit. Wir erleben, dass begründete Policy-Empfehlungen nicht ohne Wirkung bleiben – die DGVN war Impulsgeber.

Doch der 29. Mai kann mehr sein als ein Tag der Würdigung. Der 29. Mai kann auch ein Tag sein, an dem das Bewusstsein geweitet wird für Lehren, die sich aus der bisherigen Praxis der  UN-Friedenssicherung ziehen lassen. So könnten die westlichen UN-Mitgliedstaaten durch stärkeres Engagement in UN-Friedensmissionen dazu beitragen, dieses Instrument weltweit glaubwürdiger zu machen. Und der integrierte Ansatz moderner UN-Missionen, der zivile, polizeiliche und militärische Komponenten unter gemeinsamer Leitung zusammenführt, könnte stärker auch in Deutschland zum Vorbild einer vernetzten Vorbereitung, Planung, Begleitung und Auswertung des Engagements in UN- und anderen Missionen werden.

Der 29. Mai steht in engem Bezug zur Friedenssicherung der Vereinten Nationen. Denn am 29. Mai 1948 wurde das Mandat der ersten UN-Friedensmission durch den Sicherheitsrat beschlossen. Das Jahr 2013 markiert also auch den 65. Geburtstag des UN-Peacekeeping. Damals, vor 65 Jahren, konnte man nicht ahnen, dass sich hier einmal ein wichtiges, unverzichtbares Instrument des internationalen Krisenmanagements entwickeln würde. Heute ist diese Erkenntnis internationales Allgemeingut. Und auf absehbare Zeit ist kaum damit zu rechnen, dass die Anforderungen an die UN-Friedensmissionen zurückgehen werden – im Gegenteil: Die nächsten Szenarien zeichnen sich bereits am Horizont ab: Mali, später vielleicht auch Syrien. Deutschland kann und sollte sich in eine zeitgemäße Fortentwicklung des UN-Peacekeeping einbringen.
Auch das kann der 29. Mai bewirken.

Gut, dass es den 29. Mai jetzt auch in Deutschland gibt. Nicht tragisch, dass der 29. Mai diesmal im Juni liegt. 

 

Weitere Informationen zu dem Internationalen Tag der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen finden Sie hier:

www.un.org/en/events/peacekeepersday/
www.un.org/en/peacekeeping/operations/pkday.shtml

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