Meinung

Das schwere Erbe von Nürnberg

Ein Kommentar von Nils Geißler*

Kurz nach Mitternacht war es vollbracht: Die Vertragsstaaten des Internationalen
Stra
fgerichtshofs (IStGH) verabschiedeten am frühen Morgen des 12. Juni im Konsens eine Resolution, nach der künftig auch die Verantwortlichen von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Mit einem mühsam ausgehandelten Kompromiss wollten die Staaten sich des „Erbes von Nürnberg“ annehmen und zugleich einen 1998 in Rom offen gebliebenen Punkt klären. Doch der Reihe nach:

Das Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunal war bahnbrechend: 1946 wurden die Verantwortlichen für Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstmals durch ein internationales Gericht zur Rechenschaft gezogen. Das Verbrechen gegen den Frieden, anders gewendet, das Verbrechen der Aggression, gilt als besonders gravierend: Es steht oft am Anfang weiterer schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Bei der Konferenz von Rom, die 1998 die Grundlagen für den IStGH schuf, befassten sich die Staaten daher auch mit diesem Tatbestand. Man konnte sich jedoch nicht einigen und legte fest, diesen Punkt später erneut aufzugreifen. Dies geschah Anfang Juni 2010 bei einer Konferenz in Kampala/Uganda, an der 85 Vertragsstaaten, viele Beobachter (u.a. USA, China, Russland, Israel, Iran) und Nichtregierungsorganisationen teilnahmen. Während der langjährigen Vorbereitungen für Kampala erstellen Diplomaten und Wissenschaftler vor allem im Rahmen des sog. Princeton-Process von 2002-2009 Entwürfe zur Definition des Verbrechens, zu den Voraussetzungen, unter denen der Strafgerichtshof tätig werden kann und wann und für wen die neuen Regeln gelten sollen. Die Definition des Aggressionsverbrechens (u.a. Invasionen, Blockaden oder Bombardements) wurde in Kampala ohne weitere Diskussion angenommen, Art. 8bis. Sie basierte im Wesentlichen auf der Definition der Aggression in Resolution 3314 (XXIX) der VN-Generalversammlung von 1974. Lediglich die USA versuchten in Kampala erfolglos, sog. humanitäre Interventionen ausdrücklich aus dem Tatbestand auszunehmen.

Äußerst streitig blieb dagegen bis zuletzt die Rolle des Sicherheitsrats und die Geltung der neuen Regeln für Staaten, die dem IStGH nicht beigetreten sind. Dies ist nicht so technisch wie es klingt, wenn man an konkrete oder mögliche Konflikte zwischen Nord- und Süd-Korea, Russland und Georgien oder in Afghanistan denkt oder sich an die umstrittenen Interventionen im Kosovo oder im Irak erinnert. Denn bei allen Konflikten spielen auch die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (auch “P 5“ genannt) eine wichtige Rolle.

Die P 5, von denen nur Frankreich und das Vereinigte Königreich Mitglieder des IStGH sind, drängten daher während der Konferenz massiv darauf, dem Sicherheitsrat – einem politischen Gremium – eine weitgehend exklusive Rolle bei der Einleitung von Verfahren zuzuschreiben. Damit sollte das entsprechende Gewaltmonopol in den internationalen Beziehungen gem. Kapitel VII der VN-Charta auch bezüglich des IStGH abgesichert werden. Zugleich sollte der Chefankläger des IStGH nicht jene eigenständigen Befugnisse zur Verfahrenseröffnung bekommen, die er bei den anderen Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen) hat, für die der IStGH zuständig ist. Zudem sollten Vertragsstaaten nur unter sehr strengen Voraussetzungen in der Lage sein, Fälle, in denen sie selbst angegriffen werden, an den IStGH zu verweisen. Einige NGOs setzen sich im Laufe der Verhandlungen in Kampala massiv dafür ein, dass die Unabhängigkeit des Chefanklägers des IStGH möglichst gewahrt bleibt und die Glaubwürdigkeit des Gerichts durch eine mögliche Politisierung nicht beeinträchtigt wird.

Am Ende legte man in Kampala fest, dass der Chefankläger und die Vertragsstaaten erst nach vielen aufwändigen Verfahrenshürden Verfahren einleiten können (u.a. nach Autorisierung durch die Pre-Trial-Division), Art. 15bis. Der Sicherheitsrat kann dem Ankläger „Situationen“, in denen der Verdacht eines Angriffsverbrechens besteht, unmittelbar zuweisen, Art. 15ter. Zudem können Vertragsstaaten erklären, dass der IStGH nicht für Aggressionen zuständig sein soll, die durch ihre Staatsangehörigen oder auf ihrem Staatsgebiet begangen wurden Fachleute nennen diese opt-out-Klausel kritisch "Jurisdiktion à la Carte". Staaten, die nicht Mitglied des IStGH sind, werden von den neuen Regelungen völlig ausgenommen, Art. 15bis. Inkrafttreten werden die neuen Regeln frühestens 2017, wenn sie mindestens von 30 Staaten ratifiziert wurden und eine 2/3-Mehrheit der Versammlung der Vertragsstaaten anschließend die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den IStGH allgemein autorisiert hat. In der Zwischenzeit bleibt allein der theoretische Abschreckungseffekt.

Das Ergebnis der sehr intensiven Verhandlungen ist unbefriedigend. Zum einen wird dem noch fragilen Gerichtshof, der nach acht Jahren seines Wirkens noch kein Urteil gesprochen hat, ein sehr politisches Verbrechen zur Behandlung zugewiesen. Es drohen Überlastung und Politisierung, die die Wirksamkeit des Gerichts beeinträchtigen können. Hierzu hörte man in Kampala von Seiten der Delegationen fast kein Wort, nur Amnesty International und andere NGOs machten dies – am Ende erfolglos – zum Thema. Zum anderen wird die Ungleichheit vor dem (Völker-)Recht fortgeschrieben, da die ständigen Sicherheitsratsmitglieder nun auch in dieser Frage gleichsam über jenem Recht stehen, das für andere Staaten gilt. Zwar durften die Erwartungen an die Konferenz in Kampala nicht überzogen werden. Die zum Teil massive Präsenz der P 5 – allein die USA waren mit 25 Delegierten vertreten – zeugte von der Entschlossenheit zur Verteidigung der geltenden Völkerrechtsordnung. Aber die ehedem gerichtshoffreundlichen Staaten hätten das System nicht in diesem Maße unter Inkaufnahme schwieriger Kompromisse verstetigen müssen. Zudem wird dem IStGH schon jetzt eine Fokussierung auf Afrika vorgeworfen, denn alle laufenden Verfahren haben mit Staaten auf dem schwarzen Kontinent zu tun. Es besteht die Gefahr, dass sich dieser Zustand verstärkt und damit Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des IStGH weiter unterspült werden.

Bedauerlich war auch, dass die Debatte zwar auf einem hohen fachlichen Niveau geführt wurde, der Bezug zu den Menschenrechten aber völlig unterbelichtet blieb. Es war am Ende ein von vielen Staaten in Kauf genommener Kompromiss um jeden Preis, um das schwierige Erbe von Nürnberg einzulösen und zugleich die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nicht zu verschrecken. Ob jene aber jemals Mitglied des IStGH werden, darf bis auf Weiteres bezweifelt werden. Für die Zukunft des Strafgerichtshofs erscheint der Preis jedenfalls zu hoch. 

 

*Dr. Nils Geißler war Mitglied der Delegation von Amnesty International bei der Überprüfungskonferenz zum Internationalen Strafgerichtshof, die vom 31. Mai bis 12. Juni in Kampala/Uganda stattfand. Er ist Vorsitzender des Landesverbandes der DGVN Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.