Veranstaltungsbericht

Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille 2013

Die beiden Preisträger Ferencz und Bensouda auf der Bühne des Frankfurter Saalbau Gallus.

Benjamin Ferencz und Fatou Bensouda sind die Preisträger der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille 2013. Ausgezeichnet für „Verdienste um Frieden und Verständigung“ wurden bisher u.a. Kofi Annan und Prof. Dr. Klaus Töpfer. Foto: Tilman Lochmüller

Professor Benjamin B. Ferencz und der Internationale Strafgerichtshof, vertreten durch dessen Chefanklägerin, Fatou Bensouda, wurden am 6. Dezember 2013 mit der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ausgezeichnet. Am Ort der Verleihung, dem historischen Saalbau Gallus, begann 50 Jahre zuvor der Frankfurter Auschwitz-Prozess. Die nach dem zweiten Generalsekretär der Vereinten Nationen benannte Medaille wird an bedeutende Persönlichkeiten für Verdienste um Frieden und Verständigung vergeben.

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„The worst crime of war is to make war“, erinnerte der 93-jährige Amerikaner Benjamin B. Ferencz eindringlich alle Anwesenden nach der Entgegennahme der Ehrenmedaille. Ferencz wurde in Frankfurt am Main für seinen lebenslangen Einsatz für Gerechtigkeit und Menschenrechte ausgezeichnet. Den vorläufigen Höhepunkt dieses Engagements erreichte er bereits im Alter von 27 Jahren, als Chefankläger im Einsatzgruppen-Prozess im Rahmen der Nürnberger Prozesse. Seither setzte er sich unermüdlich für die Stärkung des Völkerrechts ein und war zudem „die weltweit führende Stimme und treibende Kraft für die Strafbarmachung künftiger Angriffskriege“, so Hans-Peter Kaul, Richter am Internationalen Strafgerichtshof.

Laudator Gerhart Baum auf der Bühne des Saalbau Gallus.
„Was beide Preisträger verbindet, ist der unermüdliche Kampf gegen Straflosigkeit“, so Laudator Gerhart Baum, Bundesminister des Innern a.D. Foto: Tilman Lochmüller

In den Grußworten des Deutschen Bundestages, überbracht durch dessen Vizepräsidentin Claudia Roth, wurde deutlich, dass Ferencz' Einsatz auch einen großen Stellenwert für die Entwicklung der Bundesrepublik hatte. „Als Gründungsvater des demokratischen Deutschlands halfen Sie uns, die Lehren aus den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ziehen", dankte Claudia Roth. Gerhart Baum, ehemaliger Bundesminister des Innern, richtete in seiner Laudatio ebenfalls seinen Dank an Ferencz für dessen „Kampf gegen die Straflosigkeit und sein Bemühen um die internationale Zusammenarbeit für Frieden und Gerechtigkeit." Grußworte überbrachte zudem die Stadt Frankfurt am Main, repräsentiert durch Stadtrat Prof. Dr. Felix Semmelroth und das Bundesland Hessen, vertreten durch Michael Boddenberg, hessischer Minister für Bundesangelegenheiten.

„Die aktuellen Anklagefälle zeigen: der Internationale Strafgerichtshof funktioniert"

Die diesjährige Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille ging auch an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Ausgezeichnet wurde das Gericht für sein mittlerweile zehnjähriges Wirken im Kampf gegen schwerste Menschenrechtsverbrechen mit Mitteln des Strafrechts. „Im Sinne Dag Hammarskjölds steht der Internationale Strafgerichtshof für Respekt vor den Menschen als zu schützende Individuen. Richterinnen und Richter, Anklägerinnen und Ankläger, Kanzler und die vielen Mitarbeiter aus aller Welt sollen damit ermutigt werden, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen", erklärte Detlef Dzembritzki, Vorsitzender der DGVN. Stellvertretend für alle Mitwirkenden des Gerichts in Den Haag nahm Chefanklägerin Fatou Bensouda den Preis entgegen. Im Namen der 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichtshofs bekräftigte sie: „Diese Auszeichnung ist für alle meine Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag unermüdlich arbeiten, um sicherzustellen, dass die Straflosigkeit ein Ende hat und dass die Täter dieser schrecklichen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden."

Bevor Bensouda am IStGH tätig wurde, war sie Generalstaatsanwältin und Justizministerin im westafrikanischen Gambia. Ihre erste Anklage am IStGH richtete sich gegen den Kongolesen Thomas Lubanga. Als skrupelloser Führer einer bewaffneten Miliz wurde er für die gewaltsame Rekrutierung von Kindersoldaten vom Gericht schuldig gesprochen. „What is my responsibility in this matter?", tönte Lubanga zuvor im Gerichtsaal. Fatou Bensouda half, diese Frage zu beantworten. Lubanga wurde zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Preisträger und Gratulanten auf der Bühne des Saalbau Gallus.
Ehrung der Preisträger im Frankfurter Saalbau Gallus. Von links nach rechts: Jürgen Klimke MdB, Detlef Dzembritzki, Prof. Benjamin Ferencz, Fatou Bom Bensouda, Gerhart Baum, Claudia Roth, Michael Boddenberg, Prof. Dr. Felix Semmelroth. Foto: Tilman Lochmüller

Richter Hans-Peter Kaul, selbst Vorkämpfer für das Römische Statut, die vertragliche Grundlage des IStGH, bestätigte: „Fatou Bensouda hat den schwierigsten Job des Internationalen Strafgerichtshofs." Bedrohte Zeugen und Ermittler, die Beweisaufnahme in abgelegenen Regionen und der gleichzeitige Druck, die Methoden des Gerichts weiterzuentwickeln, sei eine Belastung, der nur wenige Menschen gewachsen seien. Doch das Engagement lohne sich: „Die erfolgreiche Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zeigt, dass es möglich ist, die individuelle Schuld von Kriegsverbrechern zu ahnden", erläuterte Laudator Gerhart Baum. Nun gelte: „Niemand steht über dem Gesetz, habe er auch einen noch so hohen Rang." Die aktuellen Anklagefälle zeigten zudem, dass der IStGH funktioniere. Aus dem Gefüge des internationalen Menschenrechtsschutzes sei der Internationale Strafgerichtshof nicht mehr weg zu denken.

Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille

Die Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich im kulturellen, wissenschaftlichen, journalistischen und politischen Bereich hervorragende Verdienste um die Förderung der Lösung der Weltprobleme durch das System der Vereinten Nationen erworben haben. Mehr zur Ehrenmedaille

Die 52-jährige Fatou Bensouda trat im Juni 2012 die Nachfolge des ersten Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo an. Offizielle Ermittlungen führte der IStGH bisher in acht Staaten durch. Unter anderem im Sudan und in Libyen, deren Anklage durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zustande kam. Vorermittlungen dürfen zudem auch von der Chefanklägerin selbst eingeleitet werden, so geschehen in Kenia und Côte d'Ivoire. In ihrer Dankesrede wies Bensouda darauf hin, dass die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs jedoch derzeit nicht gesichert sei: „Man kann eine Institution, die komplexe Untersuchungen an Orten mit andauernden Konflikten durchführen muss, nicht ohne die nötige finanzielle Unterstützung betreiben." Um sich erfolgreich weiter zu entwickeln, benötige der IStGH vor allem Zeit und internationale Unterstützung.

Florian Demmler

 

Weitere Informationen:

Näheres zu den Preisträgern der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille 2013

Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs

Informationen zur Vergabe, den Statuten und allen Preisträgern der Ehrenmedaille

DGVN-Themenschwerpunkt "Internationale Strafgerichte"

UN-Aktuell: Richter Kaul: Kenia-Fälle gehören nicht an den Internationalen Strafgerichtshof

UN-Basis-Informationen: Internationaler Strafgerichtshof

 

 

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