Meinung

Bundestag ermöglicht Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption

Dr. Sebastian Wolf im Portrait

Dr. Sebastian Wolf

Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption bereits im Jahr 2003 unterzeichnet, aber im Unterschied zu 170 Staaten und der Europäischen Union bislang nicht ratifiziert. Der Grund hierfür ist, dass sich für die von dem Übereinkommen geforderte schärfere Kriminalisierung der Bestechung von Abgeordneten bisher keine parlamentarische Mehrheit fand. Ein Politikwechsel kündigte sich nach der letzten Bundestagswahl an: In ihrem Koalitionsvertrag versprachen CDU/CSU und SPD eine Reform des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Nun hat der Deutsche Bundestag am 21. Februar 2014 parteiübergreifend eine Verschärfung des einschlägigen § 108e Strafgesetzbuch beschlossen.

Die alte Norm stellte lediglich den Kauf und Verkauf von Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen im Plenum und in den Ausschüssen unter Strafe. Bisher kam es auf dieser Grundlage lediglich zur Verurteilung einiger weniger kommunaler Volksvertreter. Die neue Regelung erfasst alle Handlungen bei der Wahrnehmung des Mandats und erstreckt sich auf materielle und immaterielle Vorteile des Vorteilsgebers an den Abgeordneten oder einen Dritten. Strafbar macht sich künftig, wer ungerechtfertigte Vorteile fordert, sich versprechen lässt oder annimmt bzw. wer derartige Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. In der Vergangenheit liegende Handlungen, also nachträgliche Vorteilsflüsse für Gefälligkeiten wie etwa „Danke-schön-Spenden“, sind allerdings immer noch nicht erfasst. Die verabschiedete Reform sieht auch einige weitere Änderungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung vor. So ist Abgeordnetenbestechung beispielsweise künftig eine Vortat der Geldwäsche.

Jetzt ist der Weg endlich frei für die Ratifizierung des ersten globalen Antikorruptionsübereinkommens. Nachdem die Reform aus der Mitte des Bundestags heraus entstanden und verabschiedet worden ist, bereitet die Bundesregierung das Ratifikationsgesetz mit den üblichen Anhängen vor und überprüft abschließend, ob die Bundesrepublik alle rechtsverbindlichen Verpflichtungen der UN-Konvention gegen Korruption in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Nun sollte Deutschland möglichst schnell dem zwischenstaatlichen Monitoringmechanismus der UN-Konvention beitreten. Hier wird im Rahmen eines peer review-Verfahrens überprüft, wie die einzelnen Vertragsstaaten die fakultativen und obligatorischen Bestimmungen des Übereinkommens umsetzen. Die Bundesrepublik hätte dem Monitoringmechanismus auch schon ohne Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption beitreten können.

Dr. Sebastian Wolf

 

 

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