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Buchvorstellung "Wer rettet die UNESCO?"

Seit 2011 zahlen die USA aufgrund der Aufnahme Palästinas nicht mehr ihren UNESCO-Pflichtbeitrag, der immerhin 22 Prozent des ordentlichen Haushalts ausmacht. Da sie weiterhin Mitglied der Organisation sind, riskieren sie damit den Verlust ihres Stimmrechts auf der 37.Generalkonferenz im November 2013. Die durch dieses Verhalten ausgelöste Finanzkrise ließ sich auch mit einem von der Generaldirektorin eingerichteten Notstandsfonds nicht lösen, da bisher kein einziger EU-Staat hierzu einen freiwilligen Beitrag geleistet hat. Der Vorschlag des Autors, kurzfristig einen Darlehensfonds einzurichten, wurde schweigend übergangen. Seit 2012 müssen in der Folge sämtliche Haushaltspläne der UNESCO um rund 30 Prozent und alle Programm-Aktivitäten um etwa 50 Prozent reduziert werden.

Aber die Finanzkrise macht auch eine Strukturkrise der Organisation sichtbar. Klaus Hüfner stellt fest, dass die Mitglieder des Exekutivrats nach der 1991 erfolgten Verfassungsänderung bei der Entsendung ihrer Vertreter/innen die Vorschriften verletzen, so dass von einer „Erhöhung der Effizienz und Effektivität“ nicht die Rede sein kann. Daher fordert Hüfner eine Reduzierung der Mitgliederzahl des Exekutivrats von 58 auf 30 Staaten, wobei auch die Möglichkeit einer direkten Wiederwahl abgeschafft werden sollte. Parallel dazu sollte mit Akademia ein gleichrangiger Ausschuss für Nicht-Regierungspartner gegründet werden, der ebenfalls aus 30 Mitgliedern internationaler NGOs besteht. Beide Räte sollten im Auftrage der Generalkonferenz und im gegenseitigen Konsens sowohl für den Prozess der mittel- und langfristigen Planaufstellung als auch für die Plandurchführung und -evaluierung zuständig sein.

Die Aufsichtsräte der UNESCO-Fachinstitute sollten sich in Zukunft nicht aus Regierungsvertretern, sondern ausschließlich aus ausgewiesenen Fachleuten zusammensetzen, denn die Fachinstitute sollen als „Denk-Leuchttürme“ agieren, als Exzellenz-Zentren „gegen den Strom“ denken und Anstöße für innovative Programm-Aktivitäten liefern. Auch der Ausschuss für Menschenrechtsfragen (CR-Ausschuss) des Exekutivrats darf nicht einer zunehmenden Politisierung zum Opfer fallen,  sondern muss in ein Expertengremium umgewandelt werden.

Der Autor nennt weitere Programm-Schwachstellen, wie zum Beispiel die Vielzahl der Aktivitäten, die ein „Mehr mit weniger“ (UNESCO-Generaldirektorin Bokova) anstreben. Besser wäre es weniger, aber dafür qualitativ hochwertige Aktivitäten zu planen, die dafür ausreichend finanziert sind („Weniger mit mehr“). Auch kritisiert er am Beispiel der UNESCO-Weltberichte, wie das Postulat der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Sektoren verletzt wird.
Interessant ist auch der Vorschlag, beim Pflichtbeitrag zum ordentlichen Haushalt eine neue Höchstgrenze von 10 anstatt von bisher von 22 Prozent einzuführen, um so nicht länger von einem Staat finanziell abhängig zu sein. Darüber hinaus schlägt Hüfner vor, bei konkreten Projekten von den sich beteiligenden Mitgliedstaaten Gebühren zu erheben, die sich prozentual an den Beitragssätzen zum ordentlichen Haushalt orientieren.
Zusammenfassend stellt der Autor fest: „Die gegenwärtige Finanzkrise legt zahlreiche strukturell-organisatorische sowie inhaltliche Probleme der Organisation offen. Wer umfassende Struktur-Reformen fordert, muss sich auch an den hierzu notwendigen Aktivitäten beteiligen. Schweigen kann für die Organisation tödlich sein. Das gegenwärtige Krisenmanagement durch Sekretariat und Exekutivrat reicht ebenfalls nicht aus. Sämtliche Anstrengungen sollten darauf gerichtet sein, dass die UNESCO in ihren Zuständigkeitsbereichen zur Denkfabrik des UN-Systems umgebaut wird und damit die Forderungen zur Konzentration, Transparenz und Partizipation deutlicher als bisher erfüllt“.

 

Hüfner, Klaus: "Wer rettet die UNESCO?", Frank & Timme GmbH Verlag für wissenschaftliche Literatur, Berlin 2013

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