Veranstaltungsbericht Friedenssicherung Bevölkerung

Bericht zur DGVN-Podiumsdiskussion "Humanitäre Katastrophe im Südsudan: Scheitert der jüngste Staat der Erde?"

Das Podium bestehend aus Hannah Dönges, Dr. Ekkehard Griep und Johannes Lehne

Die aktuell dramatische Situation im Südsudan war Thema einer informativen DGVN-Podiumsdiskussion am 30. August 2016 in Berlin. Unter Moderation des stellvertretenden DGVN-Vorsitzenden Dr. Ekkehard Griep tauschten sich die Konfliktforscherin und Genfer Promotionskandidatin Hannah Dönges sowie der derzeitige deutsche Botschafter im Südsudan Johannes Lehne über ihre unmittelbaren Erfahrungen und Erlebnisse im Zuge der seit Juli 2016 eskalierten Krise aus und lieferten interessante Analysen und Ausblicke.

Nach einer Einführung durch Dr. Griep zu den historischen und politischen Hintergründen des Konflikts berichtete Lehne, der bis zur  Evakuierung der deutschen Botschaft am 13. Juli in Juba vor Ort war,  aus erster Hand von den  Ereignissen des Sommers diesen Jahres. Eindrucksvoll wurde dabei deutlich, in welch großem Ausmaß die Gefechte zwischen den Anhängern des erst kürzlich aus dem Exil zurückgekehrten Vizepräsidenten Riek Machar und den regierungstreuen Truppen hinter Präsident Salva Kiir die Hauptstadt Juba sowie später auch anliegende Provinzen in ein sicherheitspolitisches und humanitäres Chaos stürzten. Die unzureichende Versorgungslage und die aufgrund paralleler Befehlsstränge verursachte strukturelle Ineffizienz der UN-Mission UNMISS verschlechterte die Lage zusätzlich.

Lehne merkte an, dass der junge Staat nun vor drei möglichen Optionen hinsichtlich der weiteren Entwicklung stehe. Erstens könnte der Friedensvertrag von 2015, welcher über eine Regierung der nationalen Einheit Frieden und Stabilität garantieren soll, aufgekündigt werden, was aber sehr wahrscheinlich zum Bruch mit der UN und zum kompletten Kollaps des jungen Staates führen würde. Zweitens bestünde  die Möglichkeit einer Rückkehr zum Friedensvertrag und seiner Umsetzung, was es  allerdings aufgrund der Vielzahl an Akteuren und Vetospielern wahrscheinlich mache, dass der Vertrag in ein unzureichendes Rumpfabkommen aufgeweicht werde. Schließlich bestünde, drittens, die Alternative einer einstweiligen Aufgabe der nationalen Souveränität: Aufgrund der nicht mehr gewährleisteten Schutzpflicht des Staates gegenüber seiner Bürgerinnen und Bürger könnten (z.B. durch die Einrichtung eines Treuhandsystems) die staatlichen Hoheitsbefugnisse vorübergehend auf die UN und/oder die AU übergehen.

Ergänzend kommentierte Dönges die Möglichkeiten, die Kapazitäten und bisherigen Erfolge der im Südsudan tätigen internationalen Kräfte. Ihre Bilanz fiel dabei größtenteils ernüchternd aus, da sie unter Eindruck ihres kürzlichen Aufenthalts im Land die Lage als angespannter als im Vorjahr wahrnahm und zusätzlich ethnische Konflikte den Friedensprozess erschweren. Hierbei wäre es nötig, so Dönges, die Verhandlungen und den Dialog breiter aufzuziehen und nicht allein auf den machtpolitischen Konflikt zwischen Machar und Kiir zu reduzieren. Des Weiteren wies sie auf den fehlenden „Social contract“ zwischen Regierung und Gesellschaft als politikwissenschaftliche Erklärung für gegenseitiges Misstrauen und Gewalteskalation hin. In diesem Punkt widersprach ihr Lehne, da er es für schwierig hält, westliche Maßstäbe und Wertvorstellungen auf die sozioökonomische Verfasstheit des südsudanesischen Gesellschaftssystems anzuwenden.

Dr. Ekkehard Griep (l.) mit Johannes Lehne (r.), Deutschalnds Botschafter im Südsudan

In der anschließenden Diskussion mit dem  Publikum klangen v.a. Fragen über die Durchsetzungsfähigkeit des Völkerrechts sowie über die Handlungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft, etwa durch den UN-Sicherheitsrat, an. Dr. Griep und Botschafter Lehne betonten in diesem Zusammenhang, dass nicht allein der Sicherheitsrat in der Verantwortung steht, da beispielsweise die Untätigkeit von UNMISS bezüglich schwerer Menschenrechtsverletzungen auch auf informelle nationale Befehle der jeweiligen Truppenstellernationen zurückzuführen sei. Ein häufig gefordertes Waffenembargo, welches v.a. hinsichtlich der Verfügbarkeit von Kampfhubschraubern auf südsudanesischer Seite nötig wäre, würde laut Einschätzung der Referenten wohl nicht durchzusetzen sein, da bislang divergierende Interessen im UN-Sicherheitsrat diesem entgegenstehen.

Eine regelrechte Grundsatzfrage wurde aufgeworfen, indem nach den generellen Erfolgsaussichten und der damit verbundenen Sinnhaftigkeit von Peacekeeping-Einsätzen in dieser Region gefragt wurde. Die Referenten sehen allerdings deren Daseinsberechtigung durchaus gegeben, da die Situation am Beispiel Südsudan ohne dieses UN-Engagement mit sehr großer Wahrscheinlichkeit noch kritischer wäre. Die Intensivierung des Konflikts ist dabei nicht etwa auf westliche Einmischung zurückzuführen, sondern vielmehr auf lokale Faktoren, wie der Verfügbarkeit von großen Mengen an Öl in Kombination mit Misswirtschaft und einer ungerechten Verteilung dieses neuen Reichtums.

Letztlich konnten die sehr interessierten Anwesenden eine spannende Diskussion zu einem leider sehr brisanten Thema verfolgen, welches die internationale Gemeinschaft wohl noch für geraume Zeit beschäftigen wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückfinden, um den aktuell jüngsten Staat vor dem frühen Scheitern zu bewahren.

 

Von Tobias Stelzer