Friedenssicherung

Barack Obama und die Blauhelme: Supporter-in-Chief?

US-Präsident Barack Obama am Rednerpult

Am 28. September 2015 lud US-Präsident Obama zum „Leader’s Summit on Peacekeeping“. Herausragend war eine neue Weisung des Präsidenten, die die USA wieder zu einem aktiveren Unterstützer der UN-Friedenssicherung machen soll. © UN Photo/Rick Bajo

Auf Einladung der USA haben Vertreter von 50 Staaten der UN 40.000 neue Blauhelme zugesagt. Damit soll den UN-Friedensmissionen aus der Bedrängnis geholfen werden, in der sich einige von ihnen derzeit befinden. Herausragend sind die chinesische Ankündigung, allein 8.000 neue Peacekeeper stellen zu wollen, sowie eine neue Weisung von Präsident Obama, die die USA wieder zu einem aktiveren Unterstützer der UN-Friedenssicherung machen soll.

Friedenssicherung in der Krise?

Am 28. September 2015 fand in New York am Rande der Generalversammlung der zweite „Leader’s Summit on Peacekeeping“ statt, zu dem US-Präsident Barack Obama eingeladen hatte. Wichtigstes Ziel der Veranstaltung war, neue Kapazitäten für die UN-Friedenssicherung zu mobilisieren. Die US-Regierung – die sich bisher durch Abwesenheit beim UN-geführten Peacekeeping auszeichnete – hatte als Ziel mindestens 10.000 neue Blauhelme angesetzt. Am Ende kamen Zusagen für 40.000.

Die UN-Friedensoperationen umfassen derzeit knapp 125.000 Truppen, Polizei und zivile Fachkräfte. Das ist in Summe nicht nur die derzeit größte Interventionstruppe der Welt, sondern auch ein neues Allzeithoch, was die UN vor enorme Herausforderungen stellt. Dass viele Beobachter (wieder einmal) von einer Krise der UN-Friedenssicherung sprechen, ist vor allem dem Eindruck geschuldet, dass die Welt trotz des enormen Einsatzes von Personal und Material, der enormen Kosten (ca. 8,3 Mrd. US-Dollar pro Jahr) und aller Erfahrungen und vorangegangenen Reformen keinesfalls friedlicher geworden ist. Im Gegenteil: gewaltsame Konflikte drohen zuzunehmen (Burkina Faso, Burundi, Nigeria), erscheinen unlösbar (Syrien, Darfur, Südsudan, Ukraine) und bringen die Helfer selbst in große Gefahr (Mali). Überdies wurden die UN in diesem Sommer von einem Missbrauchsskandal erschüttert, der sogar zur Entlassung des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs in der Zentralafrikanischen Republik und Leiters der dortigen UN-Mission geführt hat. 

Trotz dieser Tiefschläge gibt es Zeichen dafür, dass die Bemühungen der Vereinten Nationen nicht vergeblich sind. Über die verschiedenen Konflikte hinweg senkt der Einsatz von Friedenstruppen nachweislich die Anzahl der zivilen Opfer und Kriegstoten und reduziert die Wahrscheinlichkeit, dass ein Konflikt wieder ausbricht. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mit Blick auf den Reformbericht der Hochrangigen unabhängigen Gruppe für Friedensmissionen vom Frühsommer 2015 drei Prioritäten für eine effektivere Ausrichtung der UN-Friedenssicherung festgelegt: erstens müssten Prävention und Vermittlung oberste Priorität genießen; zweitens sei es erforderlich, Planung und Durchführung von UN-Friedensoperationen auf Schnelligkeit auszurichten und dabei die Menschen im Konfliktgebiet in den Mittelpunkt zu stellen. Drittens bedürfe es eines global-regionalen Handlungsrahmens für die Friedenssicherung.

Das alles sind keine neuen Vorschläge, aber dennoch besteht die Chance, dass sie in diesen Tagen durch die Initiative der US-Regierung unter Barack Obama ein neues Momentum erfahren.

Blauhelmtruppen in einem Konvoi in der Wüste
Blauhelme der MINUSMA in Mali. Nach wie vor stellen Staaten des Globalen Südens (v.a. Pakistan, Indien, Bangladesch, Äthiopien, Nigeria) die Mehrzahl der Blauhelmtruppen. Nun wollen die USA andere Staaten dazu bewegen, ebenfalls mehr Engagement zu zeigen. © UN Photo/Marco Dormino

Das Anliegen Obamas

Nach wie vor stellen Staaten des Globalen Südens (v.a. Pakistan, Indien, Bangladesch, Äthiopien, Nigeria) die Mehrzahl der Blauhelmtruppen. Lange Zeit galten die Armeen dieser Staaten bestenfalls als brauchbar für die Bereitstellung einfacher Infanterieeinheiten. Viele dieser Staaten wie z. B. Indien oder Ruanda haben sich jedoch mittlerweile großen Respekt für die Professionalität ihrer Streitkräfte in UN-Missionen erarbeitet. Langjährige Praxiserfahrung, aber auch die Anpassung von Ausbildung und Ausrüstung haben dazu ebenso beigetragen wie die Bereitschaft, wichtiges Großgerät wie beispielsweise Hubschrauber für UN-Missionen zur Verfügung zu stellen.

Trotzdem bleibt die weitgehende Abwesenheit westlicher Truppensteller ein Problem. An dieser Stelle setzt die Initiative der US-Regierung an. Alarmiert durch die hohen Verluste in Mali hatten die USA – wie auch einige andere westliche Staaten (z. B. die Niederlande) – begonnen, selektive, aber wirksame Unterstützung für die dortige UN-Mission zu leisten. Nun wollen die USA andere Staaten dazu bewegen, ebenfalls mehr Engagement zu zeigen. Das konkrete Ziel lautete vor dem Gipfeltreffen, Zusagen für mehr als 10.000 Personen an Personal zu erhalten, wobei der Schwerpunkt auf kleineren, hoch spezialisierten Einheiten liegen sollte – Logistik, medizinische Versorgung, Luftunterstützung und andere Fähigkeiten, die die Möglichkeiten einer Mission stark erweitern und verbessern können.

Die USA haben keinen Zweifel aufkommen lassen, wer die Spielregeln in dieser Unterstützungsinitiative bestimmt. Vertreter der Staaten, die auf dem Gipfel das Wort ergreifen wollten, mussten eine verbindliche Zusage ihres Landes für Truppen geben, so die Vorgabe der Ständigen Vertreterin der USA bei den UN, Samantha Power. 

Blauhelme der MINUSCA in der Zentralafrikanischen Republik. Auf dem „Leader’s Summit on Peacekeeping“ stellten Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 50 Staaten Zusagen insgesamt 40 000 neue Blauhelme in Aussicht. © UN Photo/Catianne Tijerina

Ergebnisse und Analyse

Und tatsächlich machten die teilnehmenden Staaten Zusagen. Über drei Stunden hinweg stellten die Vertreterinnen und Vertreter der Staaten (überwiegend die Staats- und Regierungschefs) sowie von NATO und EU ihre Beiträge vor. Viele altgediente Truppensteller stellten weitere Einheiten in Aussicht, einige neue – wie Mexiko und Vietnam – kamen hinzu. Dazwischen waren durchaus innovative Vorschläge zu hören. So schlug Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi eine Spezialeinheit zum Schutz des kulturellen Erbes vor, zu der sein Land beitragen wolle. Schweden kündigte an, ein Prozent seiner Polizei für den Kampf gegen die internationale organisierte Kriminalität einzusetzen. Für die EU erklärte Ratspräsident Donald Tusk, dass man den Fonds zur Unterstützung der Friedenssicherung in Afrika (die African Peace Facility) von 750 auf 900 Mio. Euro für den Zeitraum 2014-2016 aufstocken werde. Die NATO stellte Unterstützung mit strategischen Lufttransportfähigkeiten für eine schnelle Verlegung von UN-Kräften sowie Unterstützung bei der Abwehr improvisierter Sprengfallen (IEDs) in Aussicht. Ansonsten waren die einzelnen Staaten Europas aber eher zurückhaltend. Deutschland stellte Fähigkeiten für in-mission training, Erstausstattungen für Missionen, militärische Trainer sowie die Nutzung der Standing Engineering Capacity des THW in Aussicht. 

Am bedeutendsten waren die Erklärungen des Gastgebers, Präsident Obama, und seines chinesische Amtskollegen, Xi Jinping. Obama teilte den Gipfelteilnehmern mit, dass er am gleichen Tag eine neue präsidiale Weisung an die US-Regierung und ihre Behörden unterzeichnet habe, in der er die Ausweitung der Unterstützung für die UN-Friedenssicherung anordnete. Das ist die erste Weisung dieser Art seit jener Direktive von Bill Clinton, mit der er 1994 die weitgehende Abkehr der USA von der UN-Friedenssicherung eingeleitet hatte. Xi Jinping überraschte mit einer Zusage über eine Standby Force von 8.000 Personen, dazu ver-schiedene Sonderfähigkeiten, eine komplette Hubschrauberstaffel für die Friedenssicherung in Afrika und die Unterstützung der African Standby Force mit 100 Mio. US-Dollar in den nächsten vier Jahren.

Natürlich bleibt abzuwarten, ob diese Zusagen tatsächlich eingehalten werden. Eine positive Entwicklung ist jedoch allein schon der Umstand, dass sich die USA so prominent und öffentlichkeitswirksam wie seit 20 Jahren nicht mehr für die UN-Friedenssicherung einsetzen. Dies wird ungeachtet der unmittelbaren Zusagen des Gipfels eine Signalwirkung für westliche Staaten haben. 

von Christian Stock

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