UN-Aktuell Migration

Ban Ki-Moon ruft zu Unterzeichnung der Wanderarbeiterkonvention auf

Bild: U. Keller (DGVN)

Anlässlich des Internationalen Tages der Migranten am 18. Dezember hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon den Großteil der UN-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, die Wanderarbeiterkonvention zu unterzeichnen. Dies hat bisher nur eine Gruppe von Entwicklungsländern getan, aber kein einziges Land des "Westens" bzw. des "globalen Nordens". Er hob hervor, dass Migranten entgegen häufiger Falschannahme weniger eine Last, als vielmehr eine Bereicherung für ihre neue Heimat darstellen würden. So brächten sie Talent und Arbeitskraft mit, als Unternehmer schüfen sie Jobs, als Investoren brächten sie Kapital ins Land.


Ban betonte, dass Staaten das Recht haben, souverän ihre Grenzen zu kontrollieren. Allerdings hätten sie auch die Pflicht, ihre internationalen Rechtspflichten zu befolgen. Dies bedeutet, dass auch Migranten allgemeine Menschenrechte zustehen, wie dem Zugang zum Gesundheitssystem, dem Recht auf Bildung und dem Schutz vor Folter, auch wenn diese durch Rücksendung in das Heimatland drohe.

Die Wanderarbeiterkonvention garantiert genau diese Vorgänge - dass Migranten, nur aufgrund ihres Status als Nicht-Staatsangehöriger ihres Ziellandes, nicht ihre universellen Menschenrechte verlören und die aufnehmenden Staaten daher verpflichtet sind, Migranten diese zu garantieren. Auf Deutschland übertragen bedeutet dies beispielsweise, dass jeder Einwanderer, egal ob mit oder ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis das Recht auf eine ärztliche Untersuchung und Behandlung hätte, auch ohne Krankenversicherung. Bisher haben sich die deutschen Bundesregierungen eher negativ über die Konvention geäußert - sie befürchten, dass diese Anreize für irreguläre bzw. illegale Migration schaffe.

Ban Ki-Moons Aufruf zum Nachlesen

Hintergründe zur Wanderarbeiterkonvention (Studie des Instituts für Menschenrechte)

Jean Mikhail