Veranstaltungsbericht Friedenssicherung

Angst vor Souveränitätsverlust

USG Jeffrey Feltman. Foto: Alfredo Märker

Jeffrey D. Feltman, Untergeneralsekretär für Politische Angelegenheiten und Leiter der gleichnamigen Hauptabteilung (Department of Political Affairs - DPA), war am 5. März 2013 zu Gast bei der DGVN und berichtete über die Aufgaben seiner Abteilung in den Bereichen Frieden, Sicherheit und präventive Diplomatie. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Manuel Fröhlich, Mitglied im Vorstand und Forschungsrat der DGVN.

In den 20 Jahren seit Bestehen der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten im UN-Sekretariat in New York habe sich die Art der Konflikte deutlich gewandelt. Während früher zwischenstaatliche Konflikte der Normalfall waren, seien es heute innerstaatliche Konflikte, in die zahlreiche Einflüsse von außen einwirkten, so Feltman. Dieser Umstand erschwere es den UN, mit ihren verschiedenen Instrumenten gewalttätigen Konflikten vorzubeugen oder sie mit den Mitteln der Diplomatie zu entschärfen. Das Wichtigste sei, die Regierungen dieser von Konflikten und Unruhen betroffenen Staaten dazu zu bringen, Hilfe der UN anzunehmen, bevor der Konflikt eskaliert und der Sicherheitsrat eingeschaltet werden muss. Staaten seien immer noch sehr zurückhaltend, Hilfe anzunehmen, weil sie Eingriffe in ihre Souveränität befürchteten.

Zu wenig präsent

Ein Problem sei, dass das DPA nicht überall präsent sei, um schnell auf kritische Situationen reagieren und einwirken zu können. Im Gegensatz zu den nationalen Außenministerien, die weltweit durch Botschaften vertreten sind, hat die Hauptabteilung Politische Angelegenheiten der UN keine solchen Vertretungen. Ein weltumspannendes Netzwerk an Vertretungen stellen die UN-Landesteams dar, die jedoch einen entwicklungspolitischen Schwerpunkt über das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) verfolgen. Das DPA bemüht sich, die Kooperation mit diesen Landesteams mit einer/m Residierender/m Koordinator/in an ihrer Spitze auszubauen. Zusätzlich versucht das DPA, schrittweise Regionalbüros einzurichten (derzeit drei weltweit) und zunehmend Spezialisten in die UN-Landesteams sowie als Gesandte in die betroffenen Länder zu schicken. Diese Gesandten können ein hohes oder ein niedrigeres politischen Profil haben, je nach Lage vor Ort. Des Weiteren wurde ein Stand-By-Team geschaffen, welches aus sieben Experten besteht und innerhalb von 72 Stunden weltweit einsatzbereit ist. Außerdem habe die Abteilung angefangen, ihre Arbeit zu evaluieren, um herauszuarbeiten, welche Instrumente gut gewirkt haben und welche abgeschafft oder reformiert werden sollten.

Zu wenig finanzielle Mittel

Eine weitere große Herausforderung sei, mit den zur Verfügung stehenden geringen Mitteln präventive Diplomatie zu betreiben. Für das DPA und die rund 15 politischen Missionen (Special Political Missions – SPM) zusammengenommen stünden gegenwärtig nur rund eine Milliarde US-Dollar pro Jahr aus dem ordentlichen Haushalt zur Verfügung. Hinzu kommen rund 16 Mio. US-Dollar an freiwilligen Beiträgen. Feltman wünschte sich von den UN-Mitgliedstaaten eine ebenso große politische und finanzielle Unterstützung für die präventive Diplomatie und die (weitaus kostengünstigeren) politischen Missionen wie gegenwärtig für die Friedensmissionen. In diesem Zusammenhang erwähnte er mehrmals lobend die deutsche Bundesregierung, die die politische Arbeit der UN sehr unterstütze.

Aktuelle Krisen

Feltman stellte die Arbeit seiner Abteilung anhand vier aktueller Krisen vor. Zu Syrien machte er deutlich, dass Waffenlieferungen den Konflikt nicht lösen würden, sondern eine politische Lösung angestrebt werden sollte. Da im Sicherheitsrat kein Konsens hergestellt werden könne zu einem gemeinsamen Vorgehen, müssten andere Wege gesucht werden. Die UN täten dies durch den Sondergesandten Lakhdar Brahimi und durch humanitäre Hilfe.

Die militärische Intervention Frankreichs in Mali auf Bitte der Regierung sei notwendig und richtig gewesen. Sie habe die Situation so stabilisiert, dass Friedensverhandlungen aufgenommen werden könnten. Eine UN-Friedensmission sei in der Planung. Ob die derzeitige Mission der ECOWAS (AFISMA) in eine UN-Mission umgewandelt wird oder eine hybride Mission geschaffen wird, muss noch entschieden werden. Der politische Prozess in Mali wird langfristiges Engagement erfordern.

Somalia, das seit Anfang der neunziger Jahre ein Land mit kaum existierender Staatlichkeit gewesen ist, sei seit kurzer Zeit auf gutem Wege, wieder Sicherheit für seine Bevölkerung zu gewährleisten. Eine gute und enge Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union, der EU und den UN bei der Stärkung der AMISOM habe zu der heutigen relativ stabilen Situation geführt. Am 6. März 2013 hat der Sicherheitsrat beschlossen, die derzeitige UN Mission (UNPOS) zu beenden und den Generalsekretär beauftragt, eine neue, erweiterte politische Mission so schnell wie möglich einzurichten.

In Jemen sei durch präventive Diplomatie eine Eskalation zu einem Bürgerkrieg verhindert worden. Das durch Stammeskämpfe gekennzeichnete Land hätte leicht zu einem ›zweiten Somalia‹ werden können. Auch hier habe die kohärente Politik und Haltung von UN, EU und Golf-Kooperationsrat gegenüber den Konfliktparteien dazu geführt, dass keine Seite die Partner gegeneinander ausspielen konnte.

Feltman schloss seinen Vortrag mit einem positiven Ausblick ab: Insgesamt hätten die Zahl der Konflikte und das Ausmaß an Gewalt über die Jahrhunderte abgenommen und Normen für das friedliche Miteinander sich immer stärker etabliert. Dies gelte es weiter auszubauen.

Zur Person

Jeffrey D. Feltman ist seit Juli 2012 UN-Untergeneralsekretär für Politische Angelegenheiten und Leiter der Hauptabteilung Politische Angelegenheiten. Der Historiker, Diplomat und Nahost-Kenner war von August 2009 bis zu seinem jetzigen Posten als Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium für Nahost-Fragen zuständig. In diese Zeit fiel auch der Ausbruch der Krise in Syrien und eine der Aufgaben des heute 54-Jährigen Amerikaners war es, Verhandlungen mit dem Oppositionsbündnis Syrischer Nationalrat zu führen. Von 2004 bis 2008 war Feltman Botschafter in Libanon und von 2001 bis 2003 an der Botschaft in Israel tätig. Frühere Posten brachten den Arabisch, Französisch und Ungarisch sprechenden Diplomaten unter anderem nach Irak, Israel oder Tunesien.

Anja Papenfuß

Lesen Sie auch den Bericht über ein Gespräch zum Thema präventive Diplomatie mit DPA-Mitarbeiter Sebastian von Einsiedel.

 

 

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