UN-Aktuell Syrien

Alarmierende Situation

Der Untergeneralsekretär spricht zum Sicherheitsrat

B. Lynn Pascoe, Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, informiert den Sicherheitsrat über die Lage in Syrien. UN Photo/Paulo Filgueiras

Immer drängender mahnten die Nachrichten aus Syrien, immer lauter wurden in den letzten Tagen die Stimmen nach einer deutlichen Verurteilung des Vorgehens des syrischen Regimes durch die Vereinten Nationen, nach einer klaren Resolution des UN-Sicherheitsrats. Doch in wochenlangen Debatten scheiterte dies stets am Veto Chinas und Russlands.

Derweil wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die syrische Protestbewegung etwa 1700 Demonstranten getötet.

Nach den jüngsten Gewaltexzessen in Hama, einer von der Armee eingekesselten Stadt mit 70.000 Einwohnern, bei denen allein 90 Menschen seit Beginn der jüngsten Offensive der Regierungstruppen am Sonntag getötet worden seien sollen, veröffentlichte der Sicherheitsrat nun eine Erklärung des Präsidenten, in der die „weitreichende Verletzung der Menschenrechte“ verurteilt werden. "Wir rufen zum sofortigen Ende der Gewalt auf und fordern von allen Seiten größtmögliche Zurückhaltung und Abstand von Repressalien, einschließlich der Angriffe auf staatliche Institutionen", heißt es in dem Papier, das der derzeitige Ratspräsident, der Inder Hardeep Singh Puri, verlas. Die Regierung müsse vor allem auch darauf achten, die Verantwortlichen für Verbrechen zur Rechenschaft ziehen.

Die Erklärung verurteilt das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte, fordert ernsthafte Reformen, humanitären Zugang und die Einhaltung der Menschenrechte.

Eine Erklärung des Präsidenten ist nicht verbindlich, daher nicht so stark und einflussreich wie eine Resolution, aber – wie erwartet – hatten Russland und China eine schärfere Kritik an Syrien nicht zugelassen. Auch der unter starkem syrischem Einfluss stehende Libanon votierte gegen eine schärfere Kritik an seinem Nachbarland. Bis zur letzten Minute wurde deshalb um Worte gestritten, eine Einigung kam schließlich nicht zuletzt durch die deutschen Bemühungen zustande, wie der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger betonte.

Berger sagte weiter, dass der Sicherheitsrat sich in sieben Tagen wieder mit der Situation in Syrien befassen wird. Er hoffe daher, dass die syrische Regierung dieses Signal des Sicherheitsrats klar verstanden hätte.Da die Erklärung einstimmig abgegeben wurde, wird sie trotzdem als Erfolg gewertet. Generalsekretär Ban Ki-moon nannte sie ein „starkes Signal“ und auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte das Papier. „Die internationale Gemeinschaft hat eine wichtige Botschaft an die syrische Regierung gesendet", erklärte er in Berlin, auch wenn er sich "frühere und noch deutlichere Worte gewünscht" habe.

Vom syrischen Präsident Assad gibt es bisher keine Reaktionen. Augenzeugen berichten, dass die Armee weiter brutal gegen Demonstrierende vorgeht.

Anne Kerlin

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