Veranstaltungsbericht

70 Jahre UN - Werden die Menschenrechtsnormen zur Makulatur?

drei Personen auf der Podiumsdiskussion

v.l.n.r: Andreas Zumach, UN-Korrespondent in Genf, Beate Wagner, DGVN-Generalsekretärin und Prof. Dr. Klaus Hüfner, Mitglied des DGVN-Präsidiums © Deutsches Institut für Menschenrechte

„Globales Chaos – machtlose UNO“ so lautet der Titel des neuesten Buches von Andreas Zumach, welches er zum 70. Jubiläum der Vereinten Nationen veröffentlicht hat. Menschenrechte, Entwicklung und Friedenssicherung sind die drei Tätigkeitsbereiche der UN. Doch wie weit reichen die Handlungsmöglichkeiten der Weltorganisation, Menschenrechte tatsächlich durchzusetzen, Entwicklung zu stärken und Kriege zu beenden? 

Um dies zu debattieren, luden die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) am 23. September 2015 den Autor und UN- Korrespondenten zum Gespräch in die Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund in Berlin. 

Der UN-Menschenrechtsschutz manifestiert sich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der diese umsetzenden Menschenrechtspakte, der Position des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), dem zwischenstaatlichen Gremium Menschenrechtsrat und insbesondere in dessen 2006 eingeführter periodischer Überprüfung der Lage der Menschenrechte in allen UN-Mitgliedstaaten (Universal Periodic Review). Es konnte somit festgestellt werden, dass die Menschenrechte in den letzten Jahrzehnten innerhalb des UN-Systems institutionell durchaus an Bedeutung gewonnen haben. „Doch die Realität sieht anders aus“, so Zumach.  

Gerade die aktuellen Konflikte in Syrien, im Irak und in der Ukraine, der fortdauernde und sich immer wieder zuspitzende Gaza-Konflikt und die Ebola-Krise in Westafrika haben eine menschenrechtliche Dimension und führen zu der berechtigten Frage: Wo sind die Vereinten Nationen in den genannten Krisen und Konflikten? Diese Frage hat Zumach dazu veranlasst, sein Buch zu verfassen, das den provozierenden Untertitel – „Ist die Weltorganisation überflüssig geworden?“ –  trägt. 

Menschenrechtsschutz durchsetzen heißt, sich für Friedenssicherung zu engagieren

Wie schon auf der ersten Seite seines Buches, verneinte Zumach auch auf dem Podium die Frage, ob die Weltorganisation überflüssig geworden sei. Ganz im Gegenteil stellte er fest: Die Vereinten Nationen sind heute wichtiger denn je, sie befinden sich jedoch in großen strukturellen und finanziellen Schwierigkeiten. Die Mitgliedstaaten würden den Vereinten Nationen in vielen Fällen kein klares Mandat zum Handeln erteilen, um blutige Ausschreitungen wie z.B. aktuell in Syrien zu stoppen. Hier wäre es nach Ansicht von Zumach 2012 noch möglich gewesen, mit einem entschlossenen Eingreifen einer kleinen robusten UN-Truppe, gestützt auf Kapazitäten der fünf Vetomächte, eine Ausbreiten der Gewalt, Hundertausende Tote und viele Millionen Vertriebene zu vermeiden. Doch nicht nur das Versagen des Sicherheitsrats und nicht rechtzeitige Interventionen durch Blauhelmsoldaten seien das Problem. Hinzu komme, dass die Mitgliedstaaten nicht einmal bereit seien, humanitäre Maßhnahmen finanziell ausreichend zu unterstützen.

Andreas Zumach auf dem Podium am Mikrofon.
Der UN-Korrespondent Andreas Zumach betont in seinem Beitrag, dass die Vereinten Nationen nur so stark sind, wie die Mitgliedstaaten, die sie tragen. © Deutsches Institut für Menschenrechte

Die Vereinten Nationen sind nur so stark, wie die Mitgliedstaaten, die sie tragen

Ein Folgeproblem der aktuellen Krisen ist die rapid steigende Anzahl von Flüchtlingen, die die Nothilfeorganisationen der Vereinten Nationen zu versorgen suchen.

Ende 2014 musste die UN aber ihre Lebensmittellieferungen für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge einstellen. Ein bisher einmaliger Vorgang in der UN-Geschichte. "Dann haben, auch das ist erstmalig, Mitarbeiter des Welternährungsprogramms (WFP) gesagt, das kann doch nicht sein. Und sie sind auf Twitter und Facebook und andere soziale Medien gegangen und haben weltweit um Geld gebettelt", sagt Andreas Zumach. "Auf diese Weise sind 85 Millionen Dollar in sechs Tagen zusammengekommen."

Das WFP gibt aktuell an, für die Versorgung von 4 Millionen Flüchtlingen rund 6,6 Milliarden Dollar zu benötigen, 1,50 Dollar pro Person pro Tag. Von den Mitgliedstaaten, so Zumach, wurden jedoch nicht einmal die Hälfte der benötigten Mittel zugesagt. Reiche Länder wie z.B. Luxemburg hätten zum aktuellen Budget gerade einmal 32.690 € beigesteuert, Saudi Arabien 16.400 € und China habe keinen finanziellen Beitrag geleistet. Er berichtet über eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen UNHCR, WFP und Nichtregierungsorganisationen. Es mangele nicht an der Koordination, es seien schlicht die Ressourcen nicht vorhanden, die nötig sind, um grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf sauberes Trinkwasser oder das Recht auf Nahrung zu gewährleisten. Über die Nahrungsmittelhilfe hinaus sei deswegen kam an Hilfen z.B. zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung vor allem für die vielen Kinder in den Lagern zu denken.

Die Zahlungsmüdigkeit der Mitgliedstaaten führe auch zur Abhängigkeit der UN von Unternehmen, Stiftungen und privaten Geldgebern. Zumach zeigte, wie massiv die Wirtschaft bei der UN bereits Einfluss nimmt. "Harmlose" Spenden und Partnerschaften klingen für viele der 193 Mitgliedstaaten recht verführerisch. Gerade die humanitären Dienste der Weltorganisation seien fast ausschließlich von freiwilligen staatlichen und privaten Beiträgen abhängig. Darin sieht Zumach ein fundamentales Strukturproblem. Eine sinnvolle Planung und ein Engagement jenseits der medialen Aufmerksamkeit sei so fast unmöglich.

Auch bei der Umsetzung der Post-2015 Entwicklungsagenda komme es auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten an. Die unmittelbar vor der Verabschiedung stehenden globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) stellen, mit ihren für alle Länder geltenden 17 Hauptzielen, einen Fortschritt mit menschenrechtlicher Dimension dar. Laut Klaus Hüfner sei das Grundproblem seit Langem die mangelnde Erkenntnis, dass die Menschen sowohl in Industrie- als auch in Schwellen- und Entwicklungsländern durch große Interdependenzen verbunden seien, das wir also „alle im gleichen Boot sitzen“. Bei den neuen globalen Zielen „geht es zudem um das Zusammenwirken von ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklungen, die uns alle herausfordern, über unsere zukünftige Lebensgestaltung nachzudenken,“ lobt der Wirtschaftswissenschaftler, der sich als Rezensent an der Diskussion beteiligte.

Michael Windfuhr am Mikrofon
Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, betont abschließend, dass neben nationalen Regierungen und den Vereinten Nationen auch das zivilgesellschaftliche Engagement eine maßgebliche Rolle für die Wahrung der Menschenrechte spielt. © Deutsches Institut für Menschenrechte

„Alles was passiert war vorhersehbar“

Andreas Zumach selbst spricht in seinem Buch über das „Globale Chaos“ und zitierte den amtierenden Außenminister Steinmeier damit, dass die Welt aus den Fugen geraten sei. Doch würden die aktuellen Entwicklungen zu sehr aus unserer nördlichen Sicht betrachtet und ließen das Bild einer Katastrophe, die den Gesetzen der Natur unterliege, entstehen. Ausbeutung, unfaire Handelsbeziehungen, ungerechte Strukturen im Weltfinanzsystem bestünden schon seit Jahrzehnten -  dies alles sei analysierbar, erklärte Zumach und stellte einen klaren Bezug zur Flüchtlingsdebatte her: „In vielen Ländern haben Menschen noch nie in Sicherheit gelebt, vieles spitzt sich aktuell aber zu.“ Das zweitgrößte Flüchtlingslager der Welt befinde sich in Jordanien und dort gehe es nur noch darum, fundamentale Menschenrechte nicht zu verletzen, d.h. die Menschen am Leben zu erhalten. Den humanitären UN-Organisationen sei nur die Bereitstellung des Allernotwendigsten möglich. „Von Perspektive kann hier keine Rede sein“, so Zumach. Eltern schicken ihre Kinder mit den Worten fort „Geht und findet Eure Zukunft!“ – und so seien tausende Jugendliche unbegleitet auf der Flucht, auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben. 

Die UN in der heutigen Weltordnung 

Die UN befindet sich in strukturellen Schwierigkeiten und ist massiver Kritik ausgesetzt. Doch wird zu schlecht über sie geschrieben? „Man kann ein Buch schreiben, über alles was nicht klappt, oder man schreibt ein Buch über alles, was klappt“, wendet eine Teilnehmerin aus dem Publikum ein. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, was die Vereinten Nationen leisteten: Beispielsweise würden durch die Weltorganisation Verträge über Rüstungskontrolle, wie jüngst der Vertrag über den Waffenhandel, geschlossen und sie böte ein Forum, in dem jeder Staat eine Stimme habe. Dieses Prinzip müsse trotz aller Kritik beachtet und verteidigt werden. 

Andreas Zumach bestätigte, dass die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahrzehnten viel Gutes getan haben, auch in der Versorgung von Opfern humanitärer Katastrophen, aber es sei ihm ein Anliegen, die Vereinten Nationen handlungsfähiger zu machen. „Es geht mir darum, Schwachstellen herauszuarbeiten, um die UNO zu erhalten“. Denn ohne die Vereinten Nationen gäbe es noch mehr Kriege und noch gravierendere Verletzungen der Menschenrechte. 

Durch die Beendigung des zweiten Weltkriegs wäre die Entstehung individuellen Menschenrechtsschutzes möglich gewesen, doch die Ereignisse von vor 1945 würden in der jüngeren Generation verblassen und dieser Mangel an Interesse ließe sich auch auf nationaler Ebene der Mitgliedstaaten feststellen, so Zumach. Abschließend hob das Direktoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Michael Windfuhr, hervor: „Wenn die Mitgliedstaaten sich nicht auf nationaler Ebene an die Menschenrechte binden, dann wohl schon gar nicht auf globaler Ebene.“ Werden die Menschenrechtsnormen zur Makulatur? Nein, doch ist ihre Zukunft abhängig vom fortdauernden Engagement der Zivilgesellschaft, von proaktiven nationalen Regierungen und auch von den Strategien, die sich in den Vereinten Nationen durchsetzen.

                                                              von Johanna Moser und Beate Wagner

 

Die Buchbesprechung von Prof. Dr. Klaus Hüfner, erschienen in der Zeitschrift Vereinte Nationen (4/15), können Sie hier nachlesen. 

Hier finden Sie Andreas Zumachs Buch "Globales Chaos-machtlose UNO" auf der Internetseite des Rotpunktverlags

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