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70 Jahre UN: Minimalkonsens als Ausgangspunkt verstehen

Konferenz

Panel zur 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Auf dem Podium v.l.n.r.: Dr. Silke Weinlich, Tanja Castor, Dr. Ingolf Dietrich, Thomas Gass, Bärbel Höhn, Jürgen Maier, Dr. Marianne Beisheim

Berlin, den 13. Oktober 2015. 

70 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen stellt sich die Frage, ob die Weltorganisation den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Angesichts andauernder Krisen und Konflikte sind Kritiker versucht, sich enttäuscht von den Vereinten Nationen abzuwenden. Dass die Weltorganisation dennoch auch heute unverzichtbar ist, zeigt nicht nur die Normensetzung, die die UN seit ihrer Gründung erfolgreich betreibt, sondern auch deren Funktion als diplomatisches Weltforum, was zuletzt bei der Verabschiedung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (2030-Agenda) deutlich wurde. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Mitglieder des Weltforums einigen können, ruft jedoch nicht selten Frustration hervor. Angesichts dessen plädiert die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen dafür, diesen Minimalkonsens nicht als Beschränkung zu verstehen, sondern darin einen Ausgangspunkt zu sehen. Tatsächlich steht es jedem Mitgliedstaat frei, über den Kompromiss hinausgehend höhere Standards anzustreben und diese umzusetzen. Dieses Verständnis wird nicht zuletzt bei der Umsetzung der 2030-Agenda von großer Bedeutung sein, die in den kommenden Jahren in zahlreichen Bereichen zukunftsweisend sein wird. So könnte Deutschland zur Umsetzung der Agenda beispielsweise Agrarsubventionen streichen und sowohl das Landwirtschafts- als auch das Wirtschaftsministerium auf die Umsetzung der Agenda verpflichten. 

Panel zur demokratischen Legitimität der UN: v.l.n.r.: Patrick Rosenow, Jürgen Trittin, Prof. Dr. Andrea Liese, Prof. Dr. Wolfgang Wagner

Zu diesem Schluss kamen auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung des Forschungsrats der Deutschen Gesellschaft der Vereinten Nationen (DGVN). Unter dem Titel „70 Jahre Vereinte Nationen – Legitimität, Krise und Potenzial“ diskutierten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis und Politik am 8. und 9. Oktober 2015 in Berlin, welche Rolle die Vereinten Nationen in der heutigen Weltordnung einnehmen. Themen der Panels waren die Friedenssicherung, die demokratische Legitimität der UN, die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen. 

Ein ausführlicher Bericht über die Fachtagung wird in Kürze auf der Internetseite der DGVN veröffentlicht. Zudem ist für das kommende Frühjahr eine Dokumentation der Fachtagung in gedruckter Form geplant. 

Lisa Heinzel

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