UN-Aktuell

40 Jahre deutsche UN-Mitgliedschaft

Fast genau 40 Jahre ist es her, dass sich Deutschland den Vereinten Nationen anschloss. Beide deutsche Staaten wurden im September 1973 gleichzeitig in den Kreis der Weltgemeinschaft aufgenommen. Mittlerweile ist das wiedervereinte Deutschland ein weithin geachtetes Mitglied der UN, deren Entwicklung eng mit der Geschichte Deutschlands verbunden ist. Deutschlands UN-Politik hatte historisch bedingt zunächst einen schweren Stand, vor allem in den 50er Jahren.

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Die Anfänge

Nach dem Zweiten Weltkrieg war an eine baldige deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen nicht zu denken. In den zerstörten Städten der Nachkriegszeit standen für den Großteil der Bevölkerung Fragen der unmittelbaren Existenzsicherung und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus im Mittelpunkt. Überlegungen an eine zukünftige Außenpolitik rückten weit in den Hintergrund, zumal offen blieb, ob die internationale Gemeinschaft Deutschland, nach all den Verbrechen, einen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt anbieten würde. Schon während der Gründung der Weltgemeinschaft wurde in den sogenannten „Feindstaatenartikeln“ der UN-Charta (Art. 53, 77 und 107) festgelegt, dass eventuelle Maßnahmen gegen den ehemaligen Kriegsgegner Deutschland nicht den Verpflichtungen der Charta unterliegen. Erst 1995 wurde diese Bestimmung von der Generalversammlung als „obsolet“ bezeichnet.

Zum ersten Kontakt mit den Vereinten Nationen kam es im Nachkriegsdeutschland im Zusammenhang mit der humanitären Arbeit verschiedener UN-Organisationen in Deutschland - darunter das Kinderhilfswerk UNICEF, die UN-Nothilfe- und Wiederaufbauverwaltung UNRRA und der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR. „Alles, was wir damals von der UNO wahrnahmen, waren Hilfspakete und Schulspeisungen der UNICEF“, so der ehemalige westdeutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Alexander Graf York von Wartenburg.

Der Aufbau einer europäischen Gemeinschaft und die Frage der Wiedervereinigung waren für Westdeutschland zunächst wichtiger als politische Debatten der Vereinten Nationen

Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 1949 wurde die Teilung Deutschlands manifestiert und der eiserne Vorhang letztendlich quer durch Europa gezogen. Der Anfang des Kalten Krieges sorgte dafür, dass die beiden deutschen Staaten - und im Besonderen Berlin - immer wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit der Vereinten Nationen rückten. Der Aufbau einer europäischen Gemeinschaft und die Frage der Wiedervereinigung waren jedoch für Westdeutschland zunächst wichtiger als politische Debatten der Vereinten Nationen. Das „Hemd ist nun mal näher als der Rock“ so damals Hans Riesser, erster ständiger Beobachter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen 1952 bis 1955. Dennoch wurde der westdeutsche Staat in den 50er Jahren Mitglied aller Sonderorganisationen der UN (z.B. FAOWHO und UNESCO). Unterhalb der Schwelle der Vollmitgliedschaft war es so möglich, in fast allen fachlichen UN-Bereichen mitzuwirken. Jahrelang begnügte man sich daher mit „aktiver Nicht-Mitgliedschaft.“ Eine isolierte Aufnahme einer der beiden Teilstaaten wäre durch Veto im UN-Sicherheitsrat ohnehin verhindert worden.

Die Deutsche Demokratische Republik trat bis in die 60er Jahre keiner UN-Sonderorganisation bei. Die westdeutsche Blockade - gekennzeichnet durch den Alleinvertretungsanspruch der Hallstein-Doktrin - machte es der DDR unmöglich, Zutritt zu entsprechenden Einrichtungen zu erhalten. Deswegen konnte der ostdeutsche Teilstaat auch erst ab 1972 (im Zusammenhang mit dem Grundlagenvertrag zwischen Der Bundesrepublik und der DDR) als offizieller Beobachterstaat an den Sitzungen der Generalversammlung teilnehmen.

Als 133. und 134. Mitglied wurden beide deutsche Staaten am 18. September 1973 in den Kreis der internationalen Gemeinschaft aufgenommen. Bundesarchiv, Bild 183-M0925-406/Fotograf: Joachim Spremberg/Lizenz CC-BY-SA 3.0
Als 133. und 134. Mitglied wurden beide deutsche Staaten am 18. September 1973 in den Kreis der internationalen Gemeinschaft aufgenommen. Bundesarchiv, Bild 183-M0925-406/Fotograf: Joachim Spremberg/Lizenz CC-BY-SA 3.0

Vom Beobachterstatus zur Vollmitgliedschaft

Die Anfänge der deutschen UN-Mitgliedschaft fielen in eine Zeit, in der die Vereinten Nationen erstmals einen wirklichen globalen Charakter einnahmen. Zahlreiche Staaten wurden unabhängig und konnten somit in den Mitgliederkreis der UN aufgenommen werden. Die Voraussetzung für die Aufnahme der beiden deutschen Staaten schufen das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin und der Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Willy Brandts erfolgreiche Ostpolitik war der Grundstein des Beitritts beider Staaten am 18. September 1973. Als 133. und 134. Mitglied der Vereinten Nationen entsendeten die zwei Länder erstmals eigene Diplomaten in die zahlreichen Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Da die deutsch-deutschen Streitpunkte vereinbarungsgemäß in den Vereinten Nationen ausgeklammert wurden, kennzeichnet ein distanziertes, aber größtenteils unproblematisches Nebeneinander lange Jahre die Beziehung der ost- und westdeutschen Gesandten.

Neben dem Kalten Krieg bestimmte der Nord-Süd-Konflikt die ersten Jahre der deutschen Mitgliedschaft. Obwohl gerade Westdeutschland für die Nöte der sogenannten Dritten Welt mitverantwortlich gemacht wurde, erarbeiteten sich beide Staaten zunehmend Respekt unter den Mitgliedern der Vereinten Nationen. Nach ideologisch festgefahrenen Debatten kam es immer öfter auch zu versachlichten Diskussionen, bei denen auch von deutscher Seite Lösungen für konkrete Fragen vorangebracht wurden, u.a. zu den Themen Umwelt, Klima und Wüstenbildung.

Im Zentrum der deutschen UN-Mitgliedschaft standen schon aufgrund der historischen Hypothek des Zweiten Weltkriegs die Menschenrechte. Auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurden von der UN die beiden umfassenden Menschenrechtskonventionen über die bürgerlichen und politischen Rechte sowie über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte geschaffen, denen beide deutsche Staaten mit dem Erwerb der UN-Vollmitgliedschaft 1973 beigetreten sind. Die Verabschiedung des Protokolls über die Abschaffung der Todesstrafe und die Einrichtung des Amts des Hochkommissars für Menschenrechte wurden von der Bundesrepublik maßgeblich vorangetrieben.

Im Rahmen der UN-Blauhelm-Missionen hielten sich DDR und Bundesrepublik zunächst zurück. Ein gemeinsames Auftreten von Volksarmee und Bundeswehr sollte auch während Friedenssicherungseinsätzen der UN vermieden werden. Eine diplomatische Rolle innerhalb der internationalen Friedenspolitik schloss dies jedoch nicht aus. Besonders deutlich wurde dies 1977/78 während der ersten westdeutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Rüdiger von Wechmar, damaliger deutscher UN-Botschafter, gehörte zu den führenden Akteuren im Sicherheitsrat und bereitete mithilfe einer Kontaktgruppe die erfolgreiche Überleitung Namibias in die Unabhängigkeit vor. Der deutsche Beitrag hatte auch für spätere UN-Missionen in Kambodscha und Mosambik Modellcharakter. Rüdiger von Wechmar leitete später (1980/81) die UN-Generalversammlung als Präsident (siehe Fotostrecke).

Feierliches Hissen der deutschen Flaggen einen Tag nach der formellen Aufnahme. Mehr dazu in unserer Fotostrecke. UN Photo/Teddy Chen
Feierliches Hissen der deutschen Flaggen einen Tag nach der formellen Aufnahme. Mehr dazu in unserer Fotostrecke. UN Photo/Teddy Chen

Zur gleichen Zeit wurde auch die DDR erstmalig als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt. 1980/81 vertrat Peter Florin, der schon die ostdeutschen Beitrittsverhandlungen anführte, die Belange der Deutschen Demokratischen Republik. Florin wurde auch zum Präsidenten der 42. Sitzungsperiode der Generalversammlung gewählt (1987) und hatte diese Position auch während der wichtigen Sondersitzung zu Abrüstung 1988 inne. Während die Bundesrepublik in allen Sonderorganisationen engagiert war, klammerte die DDR seit ihrer Aufnahme bestimme Arbeitsbereiche der UN konsequent aus. Ein Dorn in Auge Ost-Berlins waren vor allem die „kapitalistischen“ Bretton-Woods-Institutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds.

Alexander Graf York von Wartenburg leitete die zweite westdeutsche Sicherheitsratsmitgliedschaft 1987/88, die auch von der DDR befürwortet wurde. Der Krieg zwischen Iran und Irak nahm in dieser Zeit fast alle Kapazitäten des Sicherheitsrats in Anspruch. Erstmalig kam es dabei zu einer gemeinsamen Initiative aller fünf ständigen Ratsmitglieder. Gegen den Gebrauch von chemischen Waffen setzte sich neben der Bundesrepublik auch die DDR ein.

Das wiedervereinigte Deutschland in der UN

Mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 schied die DDR nach 17-jähriger UN-Mitgliedschaft aus. Von nun an gab es eine gesamtdeutsche UN-Mitgliedschaft. Durch die Einheit vergrößerte sich auch die Bedeutung Deutschlands innerhalb der Weltgemeinschaft. Bereits 1992 kam es zum ersten deutschen Blauhelmeinsatz in Kambodscha, womit erstmalig auch Verantwortung innerhalb einer UN-Friedensmission übernommen wurde.

Für den Zeitraum 1995/1996 wurde Deutschland erneut in den Sicherheitsrat gewählt, zum ersten Mal als wiedervereinigter Staat. Immer öfter wurde nun die deutsche Bereitschaft deutlich, sich durch Auslandseinsätze der Bundeswehr an der Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit zu beteiligen. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 führten zudem zu einem verstärkten deutschen Engagement bei der Bekämpfung des Terrorismus. 

Das deutsche Engagement in UN geführten Friedenseinsätzen war immer gering

Beispiele hierfür sind die deutschen Beteiligungen am vom Sicherheitsrat mandatierten ISAF-Einsatz in Afghanistan und an der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ am Horn von Afrika. Das deutsche Engagement in UN geführten Friedenseinsätzen war dennoch immer gering. Ende 2012 waren lediglich 221 Soldaten/innen an UN-Operationen beteiligt, womit die Bundesrepublik nur Platz 49 der Truppen stellenden Staaten belegt.

Auch in den Jahren 2003/04 und 2011/12 wählten die Staaten der UN-Generalversammlung Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. 2003 überschattete vor allem der Irakkrieg die deutsche Ratsmitgliedschaft. Die Bundesrepublik gehörte zusammen mit Frankreich und Russland zu den Mitgliedern, die die amerikanisch-britische Intervention ablehnten. Im gleichen Zeitraum entschied sich die Bundesregierung rund um das ehemalige Bonner Abgeordnetenhaus „Langer Eugen“ einen Campus allein für UN-Organisationen aufzubauen. Die Ratsmitgliedschaft 2011/12 war geprägt von der Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung zur Resolution 1973, die darauf abzielte, eine Flugverbotszone über Gaddafis Libyen zu verhängen. 

Die einzige westliche Enthaltung sorgte für viele Diskussionen, auch, da sich nur die vier BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) ebenfalls enthielten. Neben Libyen standen auch andere Länder des arabischen Frühlings im Fokus des Rats. Deutschland setzte Akzente durch das Afghanistan-Dossier, im Vorsitz der Al Qaida-/Taliban-Sanktionsausschüsse und als Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Kinder und bewaffnete Konflikte.“ Mit dem 1. Januar 2013 endete die jüngste zweijährige deutsche Sicherheitsratmitgliedschaft.

Deutschland gehört seit vielen Jahren zu den Sitzstaaten der UN. Im UN-Campus in Bonns „Langer Eugen“ sitzen mehrere UN-Organisationen. Foto: Flickr/Matthias Zepper
Deutschland gehört seit vielen Jahren zu den Sitzstaaten der UN. Der historische "Lange Eugen" in Bonn wurde Teil eines UN-Campus' und ist Hauptstandort mehrerer UN-Organisationen. Foto: Flickr/Matthias Zepper

Deutschland gehört zudem seit vielen Jahren zu den Sitzstaaten der Weltgemeinschaft (alle UN-Institutionen im Überblick). Im Zentrum steht dabei Bonn, welches einige wichtige UN-Organisationen beherbergt, darunter u.a. das Sekretariat der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und das Freiwilligen Programm der Vereinten Nationen (UNV). In Berlin befinden sich Kontaktstellen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Hohen Flüchtlingskommissars (UNHCR) und des Welternährungsprogramms (WFP). Der Internationale Seegerichtshof (ISGH) hat seinen Sitz in Deutschland (Hamburg).

Als nach wie vor drittgrößter Beitragszahler spielt die Bundesrepublik eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung der Vereinten Nationen. 2012 übernahm Deutschland einen Anteil von 8,018 Prozent (ca. 190 Millionen US-Dollar) am regulären Zweijahresbudget von 5,244 Milliarden US-Dollar. Auch bei der Finanzierung der internationalen Friedenseinsätze, deren Budget noch größer als der normale UN-Etat ist, kommt Deutschland seinen Verpflichtungen nach. Hier ist die Bundesrepublik viertgrößter Beitragszahler. Auch die Arbeit der Strafgerichtshöfe, Sonderorganisationen und UN-Programme (z.B. UNEP und UNDP) wird durch die Aufwendungen Deutschlands und vieler anderer Staaten erst ermöglicht. Bei den freiwilligen finanziellen Beiträgen zu den Sonderorganisationen steht Deutschland in der Regel an zehnter Stelle. Eine Ausnahme bildet die Unterstützung des Umweltprogramms UNEP, bei dem Deutschland regelmäßig zu den größten Beitragszahlern zählt.

Das 40. Jahr der UN-Mitgliedschaft hat für Deutschland eine besondere Bedeutung. Abseits des Jubiläums gilt es, als frisch gewähltes Mitglied des UN-Menschenrechtsrates, einen überzeugenden Beitrag zu leisten. Für den Zeitraum 2013-2015 wurde die Bundesrepublik zum zweiten Mal in das noch junge Genfer Gremium gewählt. Zugleich steht schon im April 2013 im Rahmen der „Universal Periodic Review“ eine internationale Diskussion der Menschenrechtssituation in Deutschland an. Das 40-jährige Jubiläum der deutschen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen wird die DGVN dazu nutzen, sich in diesem Jahr besonders eingehend mit den deutschen Beiträgen zur Weltorganisation auseinander zu setzen. Einerseits geht es um Dokumentation und Analyse im Rückblick. Aber wir wollen andererseits auch die aktuelle Politik und den Blick auf die Weichenstellungen für die Zukunft nicht zu kurz kommen lassen. Alle Veranstaltungen, die wir mit Bezug auf das 40-jährige Jubiläum planen, finden Sie durch das Titellogo gekennzeichnet.

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Weiterführende Literatur:

Blaue Reihe Nr. 102, Kaum Miteinander, selten gegeneinander, meist nebeneinander. 
    Zur Politik der beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen. 
... 

Knapp, Manfred, Eine erfolgreiche außenpolitische Emanzipation. 
    Drei Jahrzehnte deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. VN 6/2003 
... 

Pleuger, Gunter, Deutschlands neue Amtszeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. VN 6/2002 ... 

Wittig, Peter, Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Schwerpunkte der Arbeit für die Jahre 2011/12. VN 1/2011 ... 

Florian Demmler