Veranstaltungsbericht Ruanda 20 Jahre nach dem Genozid

20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda – Was haben wir gelernt?

Botschafterin Begrüßung der Tagung

Botschafterin Christine Nkulikiyinka richtet Grußworte an das Publikum. (© DGVN/Overmann)

Der Völkermord in Ruanda jährt sich 2014 zum 20. Mal. Aus diesem Anlass veranstaltete die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) in Kooperation mit Genocide Alert, der Botschaft der Republik Ruanda sowie der Landesvertretung Rheinland-Pfalz beim Bund und mit Unterstützung der Bundeszentrale für Politische Bildung am 23. Juni 2014 eine Fachtagung. In  drei Diskussionsrunden wurden die Ursachen und Hintergründe des Völkermords betrachtet, die  strafrechtliche Aufarbeitung erörtert und die Lehren, die die deutsche Politik aus dem Völkermord in Ruanda gezogen hat, diskutiert. Dies führte unweigerlich zu der Frage, was aus der Geschichte gelernt wurde und ob heute genug für die Verhütung von Völkermord getan wird.

Eröffnet wurde die Tagung von Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, und von Christine Nkulikiyinka, Botschafterin der Republik Ruanda. Nach Begrüßung der rund 130 Gäste betonte Lewentz, dass die Veranstaltung dazu dienen solle, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, aber auch den Blick auf die Zukunft zu wagen. Botschafterin Nkulikiyinka zeigte sich erfreut, dass in der Bundesrepublik in diesem Jahr schon mehr als zwei Dutzend Veranstaltungen zum Gedenken an den Genozid in Ruanda stattgefunden hätten.

 

Diskussionsrunde 1

Ruanda 1994: Ursachen und Hintergründe des Völkermords

Moderatorin Friederike Bauer stellte zunächst die Diskussionsteilnehmer_innen der ersten Runde vor: Esther Mujawayo, Mitgründerin von AVEGA (Association des Veuves du Genocide d‘Avril), Sarah Brockmeier, stellvertretende Vorsitzende von Genocide Alert, Generalmajor a.D. Manfred Eisele aus dem DGVN-Präsidium und Prof. Dr. Peter Molt, „Vater“ der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda.

Vor Beginn der eigentlichen Diskussion ließ die Ruanderin Esther Mujawayo, selbst Überlebende des Genozids, das Publikum mithilfe von persönlichen Bildern und Erinnerungen an ihrer Geschichte teilhaben. Mit ihrer Organisation AVEGA versucht sie heute, anderen Opfern Mut zu machen und ihren Leben wieder einen Sinn zu geben.

An Mujawayos einführende Worte anknüpfend fragte Bauer die Diskutanten nach ihren Einschätzungen zu Ursachen und Hintergründen der Geschehnisse von 1994. Molt räumte ein, dass das eigentliche Problem, die Konflikte zwischen Hutu und Tutsi, schon lange unter der Oberfläche geschwelt hätten, die Bedrohung jedoch von allen Seiten ignoriert worden sei. Eisele erklärte, dass die Bundesregierung damals nicht richtig vorbereitet gewesen sei und sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gegenseitig ausbremsten. Daher mache es keinen Sinn, nach einzelnen Schuldigen oder Verantwortlichen zu suchen. Brockmeier bewertete das damalige Verhalten der internationalen Gemeinschaft und auch der Bundesrepublik äußerst kritisch, lehnte Letztere doch jegliche Unterstützung ab und war nicht einmal bereit, 147 ruandische Flüchtlinge, die um Asyl baten, aufzunehmen. Um eine Wiederholung der fatalen Ereignisse in Ruanda in Zukunft zu verhindern, sei es daher umso wichtiger, gute Frühwarnsysteme zu entwickeln und die Zivilgesellschaft mit ausreichend Informationen zu versorgen, um sie als starken Akteur in die Prävention miteinzubinden.

Panel 2 der Fachtagung_Gerechtigkeit...
Prof. Dr. hc. Wolfgang Schomburg, Chief Justice Prof. Sam Rugege, Moderatorin Dagmar Dehmer, Dr. Richard Auernheimer, Prof. Dr. Christoph Safferling und Dr. Gerd Hankel (v. links) sprechen über "Gerechtigkeit, Aussöhnung und die Lernfähigkeit der internationalen Gemeinschaft". (© DGVN/Gensch)

 

Diskussionsrunde 2
Gerechtigkeit, Aussöhnung und die Lernfähigkeit der internationalen Gemeinschaft

Nach einem kurzen Ausschnitt aus dem Film „Isetta – Behind the Roadblock“, in dem ein lokales Gacaca-Gericht Originalaufnahmen von Völkermordszenen zur Aufarbeitung des Genozids verwendete, hielt Chief Justice Prof. Sam Rugege einen einführenden Vortrag. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs in Ruanda betonte die Bedeutung der Gacaca-Gerichte für die Aufarbeitung der Verbrechen während des Völkermords. Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) konnte lediglich 70 Verfahren, meist hochrangige Anführer betreffend, bewältigen. Da der ICTR in Arusha, Tansania, eingerichtet wurde, hätten viele Ruander keinen Zugang zum Gericht und somit keinen persönlichen Bezug gehabt. Die Gacaca-Gerichte jedoch gäben den Überlebenden die Chance, direkt beteiligt zu sein. Dass Täter und Opfer friedlich koexistieren können, sei oberste Prämisse in einem Land wie Ruanda, das landwirtschaftlich geprägt und sehr dicht besiedelt ist.

Moderatorin Dagmar Dehmer fragte Prof. Dr. h.c. Wolfgang Schomburg, ehemaliger Richter am ICTR, was bei der juristischen Aufarbeitung noch verbessert werden könnte. Schomburg entgegnete auf die Kritik, dass Ruanda die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof beeinflussen konnte, dass für diese Aufgabe gut ausgebildete und erfahrene Richterinnen und Richter bereit stehen, um zukünftige Menschenrechtsverletzungen am Internationalen Strafgerichtshof und vor allem an etwaigen Sondertribunalen fachgerecht und mit ausreichend Zeit verhandeln zu können. Dr. Gerd Hankel, Völkerrechtler und Sprachwissenschaftlicher, warf in seiner Beurteilung der ruandischen Regierung vor, echte Versöhnung durch die Vorgabe eines sehr einseitigen Geschichtsverständnisses zu verhindern, da ohne die Aufarbeitung der Verbrechen auf Seiten der „Gewinner“ nur ein Zusammenleben und eben keine Versöhnung möglich sei.

Prof. Christoph Safferling, Völkerrechtsprofessor aus Marburg, stimmte Hankel zu und wies auch auf den Faktor Zeit hin. Der derzeitige Kurs der ruandischen Regierung könne lediglich an der Oberfläche Recht sprechen, nicht aber wirkliche Versöhnung herstellen. Dr. Richard Auernheimer, Vorsitzender des Partnerschaftsvereins Rheinland-Pfalz/Ruanda äußerte demgegenüber sein Unverständnis gegenüber der seines Erachtens zu kritischen Beurteilung der Aufarbeitung durch Ruanda, besonders durch Hankel.

Ruanda  habe sein Rechtssystem nach 1994 fast aus dem Nichts wiederaufgebaut. Die positiven Trends sieht Auernheimer, im Aufbau eines allgemeinen Rechtswesens, der Gesetzlichkeit der Verfahren vor ordentlichen Gerichten und im Zugang zu Gerichten für die Bevölkerung und nicht zuletzt in der Bekämpfung der Korruption, die sonst jede Anwendung von Rechtlichkeit verhindere. Eine große Bedeutung für die Herstellung von Versöhnung komme den Verfahren vor den Gacaca-Gerichten zu. Ohne sie würde man noch Jahrzehnte nach der Bestrafung der Täter des Genozids rufen; ohne die Gerichtsbarkeit vor Ort hätte eine Aufarbeitung des Genozids gar nicht stattfinden können. Es sei doch nicht zu übersehen, dass die Politik in Ruanda die Opfer des Genozids vertrete, nicht die Rache der Opfer, sondern das Ziel der Versöhnung aller Ruanderinnen und Ruander. Man könne nicht so tun, als gäbe es die Täter des Genozids nicht mehr. Sie seien schließlich immer noch wirksam in der Verstetigung der ethnischen Konflikte.

Schomburg wies außerdem auf die fragwürdige Rolle Frankreichs hin, die bisher nicht Gegenstand völkerrechtlicher Aufarbeitung geworden sei, obwohl deren Straßensperren sowie Waffenlieferungen an die Hutu direkt zu den Gräueltaten beigetragen hätten. Auch die kritische Rolle von Kirchen, die während des Genozids in Ruanda Massenmördern Asyl gewährte, wurde von Schomburg angesprochen. Er bemängelte darüber hinaus, dass die Partnerschaft des deutschen Bundeslands Rheinland-Pfalz bisher zu wenig im Zusammenhang mit dem Völkermord aufgearbeitet worden sei.

Auernheimer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Partnerschaft Rheinland-Pfalz / Ruanda die gemeinsame Geschichte 1982 und nicht erst 1994 beginne, aber im Unterschied zu den eher abstrakten Beziehungen im internationalen Kontext habe Rheinland-Pfalz, haben die Bürgerinnen und Bürger ein Gefühl gemeinsamer Aufgaben und die Möglichkeit des Handels aus der Verantwortung für das Geschehene. Es sei nach seiner Meinung notwendig, die immer wieder behaupteten ethnischen Unterschiede zu überwinden, ihre beständige Anwendung zu bekämpfen und ihre Logik zu widerlegen.

„Wir erwarten zu Recht die Überwindung der alten Begriffe. Also sollten wir sie auch nicht mehr einsetzen: Nur fehlt uns allen die Beschreibung der Geschichte durch eine Geschichtswissenschaft oder durch Afrikanistik, die über den Genozid sachlich und neutral berichten könnten.“ Was in Europa überwunden ist, müssten wir auch den Menschen in Afrika als Möglichkeit und sogar als schon erreichte Gegenwart einräumen, so Auernheimer.

 

 

Panel 3, Portrait von drei Diskutanten
Im Gespräch: Rüdiger König (AA), Botschafterin Christine Nkulikiyinka und Moderator Dominic Johnson (v. links) (© DGVN/Overmann)


Diskussionsrunde 3

Ruanda, internationale Verantwortung und die Weltgemeinschaft 2014: Der Blick nach vorn

In der letzten Diskussionsrunde, moderiert von TAZ-Journalist Dominic Johnson, ging es um die Frage, welche Lehren gezogen wurden. Botschafterin Nkulikiyinka erinnerte an die Tatsache, dass schon nach dem Zweiten Weltkrieg von einem „Nie wieder“ gesprochen wurde, der schreckliche Völkermord 1994 aber dennoch nicht verhindert worden sei.

Edelgard Bulmahn, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, argumentierte, dass mithilfe von „systematic monitoring“, also der systematischen Beobachtung und Überwachung von Konflikten weltweit, gehandelt werden müsse, bevor es zum Ausbruch von Gewalt kommt.

Dr. Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert, wies auf die Problematik hin, dass der Begriff "Genozid" rechtlich sehr eng definiert sei. Dies könne in machen Fällen dazu führen, dass Uneinigkeit über die Einstufung eines Konflikts und das weitere Vorgehen enstehe. Auf die Frage von Moderator Johnson, ob Deutschland Lehren gezogen habe, verwies Schütte auf den aktuellen Koalitionsvertrag, in dem zum ersten Mal offiziell die „Responsibility to Protect“ (Schutzverantwortung) genannt ist.

Rüdiger König, Beauftragter für die Vereinten Nationen und Menschenrechte im Auswärtigen Amt, bekräftigte, dass das Konzept der Schutzverantwortung stetig weiterentwickelt würde und nun der Übergang von der konzeptionellen zur operativen Phase eingeleitet werden müsse.

Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz und zuständig für die Partnerschaft mit Ruanda, berichtete von vergangenen Innenministerkonferenzen, auf denen immer wieder debattiert würde, ob und in welchem Ausmaß sich Deutschland, insbesondere mit Polizeikräften, an Auslandseinsätzen beteiligen solle. Diese Thematik wurde in der folgenden Fragerunde vom Publikum erneut aufgegriffen, wobei in erster Linie nach einem möglichen Staatsvertrag zur Polizeientsendung gefragt wurde. Es müsse aber, so Lewentz, prinzipiell stets der Einzelfall betrachtet werden, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne.

In der Schlussrunde gingen die Teilnehmer_innen noch einmal auf allgemeine Fragen aus dem Publikum ein.

Bulmahn betonte, dass Organisationen wie die Vereinten Nationen insgesamt mehr Geld und Personal benötigten und dass sich auch Deutschland diesbezüglich noch stärker engagieren müsse. Schütte stimmte dem zu und sprach von einem „Handlungsdefizit“ der Deutschen, das es zu überwinden gelte.
Auf die Publikumsfrage von Esther Mujawayo, Teilnehmerin der ersten Runde, warum es für die Opfer des Genozids keinerlei Entschädigungen gebe, erwiderte Lewentz bedauernd, dass kein internationaler Fonds existiere, um Ruanda Entschädigungen zu zahlen und den Wiederaufbau voranzutreiben. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz im kommenden Jahr wolle er sich aber weiterhin mit dem Thema Ruanda beschäftigen und sich dafür einsetzen, dass auch die anderen Bundesländer Partnerschaften gründen.

Das letzte Wort der Diskussionsrunde hatte Botschafterin Nkulikiyinka. Ruanda habe aus der Vergangenheit gelernt und sei heute ein anderes Land mit anderer Politik und anderer Ethik. Sie wünsche sich für die Zukunft, dass mehr objektive Entscheidungen getroffen werden und schneller gehandelt werden kann, damit sich eine Katastrophe wie die vor 20 Jahren nicht mehr wiederholt.

Detlef Dzembritzki, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, sprach schließlich das Schlusswort und bedankte sich bei allen Diskutanten für ihre qualifizierten Beiträge, dem Organisationsteam für eine gelungene Tagung und dem Publikum für die Ausdauer und die interessanten Wortbeiträge. Er hob außerdem hervor, dass sich die Weltgemeinschaft weiterhin und stärker darum bemühen solle, die Opfer des Genozids in Ruanda zu unterstützen.

Zum Abschluss der Tagung lud die rheinland-pfälzische Landesregierung zu einem Empfang ein, bei dem sich die Gäste an einem afrikanisch-ruandischen Buffet bedienen konnten und den Abend ausklingen ließen.

Bildleiste, Protraits von Tom Baerwald
Portraits aus dem Buchprojekt "We are Rwanda" des Berliner Fotografen Tom Baerwald. (©Tom Baerwald)

Veranstaltungsort der Tagung war die Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin. In der Eingangshalle war zudem eine kleine Auswahl an Fotos des Berliner Fotografen Tom Baerwald aus seinem Buchprojekt „We are Rwanda“ zu sehen. Zusammen mit der Journalistin Andrea Jeska, zuständig für die Texte, reiste Baerwald knapp drei Monate durch das Land, um 20 Jahre nach dem Genozid die Menschen Ruandas in Text und Bild zu porträtieren.


Anlässlich des 20. Jahrestags des Genozids in Ruanda organisiert die DGVN im September 2014 eine Studienreise nach Ruanda, um den Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte in Ruanda nachzugehen. Für Interessierte besteht im Anschluss die Möglichkeit, nach Arusha, Tansania, weiterzureisen und dort unter anderem den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) zu besuchen.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die DGVN außerdem zu einem Essay-Wettbewerb zum Thema „Ruanda: 20 Jahre danach: Lehren für die Zukunft?“ aufgerufen. Eine Jury aus Mitgliedern des DGVN-Bundesvorstands sowie des Generalsekretariats wählte unter den Einsendungen drei Siegeressays aus: Katja Weickert, Anton-Johannes Peez und Franziska Knur. Die Verfasser_innen erhalten ein Reisestipendium in Höhe von 800 Euro, um an der DGVN-Studienreise nach Ruanda teilnehmen zu können. Die vollständigen Essays finden Sie hier

Im Themenheft der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN „Lehren aus Ruanda 1994“, Heft 2/2014, können die Beiträge von Manfred Eisele, Wolfgang Schomburg und Sarah Brockmeier nachgelesen werden.

 

Amelie Overmann
Mareike Magdalena Gensch

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