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150 Jahre „Genfer Recht“

DGVN-Vorstandsmitglied Hannah Birkenkötter

Vor 150 Jahren, am 22. August 1864, unterzeichneten Vertreter zwölf europäischer Staaten die erste Genfer Konvention. Auch wenn das sogenannte „Genfer Recht“ in der Folge mehrfach reformiert werden sollte, bis es seine bis heute gültige Gestalt in Form der vier Genfer Abkommen von 1949 und mittlerweile drei Zusatzprotokollen fand, legte das ursprüngliche Genfer Abkommen den Grundstein für die Kodifikation des humanitären Völkerrechts, also derjenigen Regeln, die bewaffnete Konflikte regulieren.

Das Genfer Abkommen wurde nur fünf Jahre nach der Schlacht von Solferino, die 6000 Tote und fast 40 000 Verwundete forderte, verabschiedet. Der Genfer Henry Dunant, der einen Geschäftstermin in Italien wahrnehmen wollte, wurde eher zufällig Zeuge der verheerenden Folgen dieser Schlacht, die ihn tief trafen. Er arbeitete mehrere Tage als Freiwilliger, um die medizinische Versorgung der Verwundeten zu sichern und verarbeitete diese Erfahrungen in seiner berühmt gewordenen Schrift „Eine Erinnerung an Solferino“. Mit Unterstützung des Juristen Gustave Moynier entstand aus einer Genfer Wohltätigkeitsorganisation heraus der Vorläufer des heutigen Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, um eine Konferenz zur Verabschiedung von Regeln für die Sicherung der medizinischen Versorgung vorzubereiten. Die Schweiz lud 1864 ein: sechzehn Staaten folgten der Einladung und verhandelten über 14 Tage hinweg einen im Wesentlichen von Moynier und Dunant vorgelegten Text. Das am 22. August 1864 verabschiedete Abkommen enthielt 10 Artikel (zum Vergleich: das heute geltende Genfer Recht umfasst mehr als 600 Bestimmungen) und trat am 22. Juni 1865 in Kraft. Es legte den Grundstein für die Arbeit der Rotkreuzbewegung: das rote Kreuz wurde in Artikel 7 des Abkommens als offizielles Schutzzeichen festgelegt. Außerdem schrieb die Konvention das bis heute überragend wichtige Prinzip der Neutralität des medizinischen Personals sowie das Gebot der Hilfeleistung für Verwundete ohne Rücksicht auf ihre Herkunft fest (Artikel 5 und 6). Medizinische Versorgung ist auch heute noch eine der Hauptaufgaben der Rotkreuzbewegung, wie der Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes unlängst betonte.

Interessanterweise enthält der Text des Abkommens keinen Hinweis auf das eigentlich tragende Prinzip des humanitären Völkerrechts: die Trennung vom Recht zum Kriege, dem sog. ius ad bellum, und dem Recht im Krieg, dem ius in bello. Der Begründer des modernen Völkerrechts, Hugo Grotius, kannte in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts eine solche Trennung nicht. Nach Grotius unterlagen nur solche Kriege, die auf einen gerechten Grund zurückgingen, sog. temperamenta belli, bestimmten Verhaltensregeln, denen Grotius aber keine rechtliche Verbindlichkeit zumaß. Gegen den Feind, der ohne gerechten Grund Krieg führte, galten hingegen keine Regeln. Erst der Schweizer Diplomat Emer de Vattel erkannte in seinem 1758 erschienenen einflussreichen Werk, das im 18. Jahrhundert zu einer Art Handbuch für Staatsoberhäupter avancieren sollte, dass im Kriegsfall Situationen entstehen können, in denen sich beide Kriegsparteien im Recht sehen. Auch wenn ein auf beiden Seiten gerechter Krieg für Vattel nicht denkbar ist (Band III, § 39), so muss doch, wenn sich beide Seiten im guten Glauben darauf berufen, einen gerechten Krieg zu führen, der Krieg als auf beiden Seiten gerecht angesehen werden und jeder Partei die gleichen Aktionen erlaubt sein (§§ 190, 191). Daraus entwickelte Vattel sodann eine Reihe von Verhaltensregeln, die für den Krieg zwischen zwei souveränen Staaten gelten sollten, und zwar unabhängig von der Frage nach einem gerechten Grund des Krieges.

Auch wenn der Grundstein des heutigen humanitären Völkerrechts, nämlich die Trennung zwischen dem Recht zum Krieg und dem Recht im Krieg, nicht mit dem Genfer Abkommen von 1864 gelegt wurde, wird das Abkommen mit Recht als Meilenstein bezeichnet. Denn indem es die Trennung zwischen Recht zum und Recht im Krieg stillschweigend voraussetzte und auf dieser Basis weitere Verhaltensregeln für den Kriegsfall schuf, verfestigte sich diese Trennung. Nur durch die Entkoppelung von Recht im und Recht zum Krieg konnte sich gleichzeitig ein Komplex von Regeln für bewaffnete Konflikte und ein mittlerweile in Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen verankertes Gewaltverbot entwickeln.

Vielleicht war aber auch ein anderer Gesichtspunkt maßgeblich. Der Entwurf, auf dessen Basis das Genfer Abkommen von 1864 geschlossen wurde, stammte letztlich aus der Feder zweier Gründungsväter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, denen es in erster Linie um die Versorgung von Verwundeten ging – anders als die bereits bestehenden Regeln, die zwar Verhaltensweisen wie das Vergiften von Brunnen ächteten, aber insgesamt vor allem auf Waffengleichheit zielten, ohne dabei den Einzelnen in den Blick zu nehmen. Insofern mag zwar das Recht im bewaffneten Konflikt, das ius in bello, älter sein, als das Genfer Abkommen. Das humanitäre Völkerrecht als Recht, das zumindest versucht, das Leid des Krieges zu lindern und dabei zuvorderst den durch den Krieg Betroffenen dienen soll, hat seine Geburtsstunde 1864. Die Ausrichtung auf den Menschen – sie ist ein Grund zum feiern.

 

Autorin: Hannah Birkenkötter, Mitglied im Bundesvorstand der DGVN

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