UN-Aktuell Menschenrechte aktuell

Alle Register ziehen!

Eine Mutter hält ihr Kind in den Armen und sitzt auf einem Krankenhausbett

Insbesondere die ärmere Bevölkerung Nordkoreas leidet unter den Menschenrechtsverletzungen.

Die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) steht seit jeher unter besonderer Beobachtung der internationalen Staatengemeinschaft. Derzeit rücken jedoch insbesondere die gravierenden, systematischen und weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen Nordkoreas in den Fokus der Vereinten Nationen. Der Bericht einer im Jahr 2013 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission erhebt schwere Vorwürfe gegen die Führung des Landes. Die erwiesenen schwersten Menschenrechtsverletzungen kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Dies erfordert sowohl eine Reaktion des Sicherheitsrats als auch des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Liste der Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea ist lang und nicht neu. So lang, dass man sich fragen muss, welches Menschenrecht die Führung unter Kim Jong-un überhaupt achtet. Zu diesen Menschenrechtsverletzungen zählen beispielsweise die massiven Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Zwangsarbeit, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen, Ausreiseverbote, Kollektivstrafen sowie Missachtung des Wahlrechts und der Ansprüche auf Rechtsschutz und faire Gerichtsverfahren. Aufgrund der Breite und Schwere der Menschenrechtsverletzungen beschloss die UN-Menschenrechtskommission, die Vorgängerin des heutigen UN-Menschenrechtsrats, bereits 2004 eine intensivere Beobachtung der Menschenrechtslage in der abgeschotteten Volksrepublik. So wurde unter anderem ein Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea ernannt, dessen Mandat fortlaufend vom Menschenrechtsrat erneuert wurde. Diesem verweigert aber die nordkoreanische Führung bis heute Kooperation und Einreise. Auch die Empfehlungen aus dem ersten Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (engl. Universal Periodic Review, UPR) Nordkoreas im UN-Menschenrechtsrat (2009) wurden nur teilweise und unzureichend umgesetzt. Weitere Empfehlungen aus dem Jahr 2009 wurden erst im Mai dieses Jahres durch Pjöngjang kommentiert- also erst kurz vor Beginn der zweiten Überprüfung des Landes durch den Menschenrechtsrat.

Eine handgezeichnete Szene aus einem Gefangenenlager aus Nordkorea. Einige Mänenr müs-sen tanzen, ein anderer liegt in seinem Blut während die Wärter schreien und durch die Gitter Befehle erteilen
Die Zeichnungen eines nordkoreanischen Augenzeugen stellen die Zustände in den Gefangenenlagern Nordkoreas dar.

Untersuchungskommission bringt Licht ins Dunkel

Die fortwährende Weigerung der nordkoreanischen Führung, mit den UN-Menschenrechtsinstitutionen zu kooperieren und die Abschottung des Landes erschwerten eine fundierte Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik. Resolutionen der Menschenrechtskommission, des Menschenrechtsrats und der Generalversammlung führten nur zu geringfügigen Verbesserungen der Menschenrechtssituation. Deshalb beschloss der UN-Menschenrechtsrat im März 2013, eine Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Nordkorea einzusetzen. Die Mitglieder der Kommission, darunter auch der Sonderberichterstatter zu Nordkorea, Marzuki Darusman, hatten die Aufgabe, die Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Des Weiteren sollte die Frage nach der Verantwortlichkeit für die Menschenrechtsverletzungen beantwortet werden.

Der entsprechende Bericht wurde im Februar 2014 präsentiert und zeichnet ein schockierendes Bild. Demnach finden in Nordkorea systematische, weitverbreitete und gravierende Menschenrechtsverletzungen statt, die damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die Führung in Pjöngjang habe ein System institutionalisiert, das auf Vernichtung, Mord, Sklaverei, Folter, Zwangsabtreibungen, sexueller Gewalt, Verfolgung von Minderheiten, Deportation von Bevölkerungsgruppen, Verschwindenlassen und dem absichtlichen Aushungern der Bevölkerung aufbaut. Insbesondere die Zustände in den Gefangenenlagern seien menschenunwürdig. Insgesamt 80.000 - 120.000 Menschen sind dort inhaftiert und leiden unter Hunger, Folter und Terror. Neben diesen Verbrechen verletzt die nordkoreanische Führung aber auch weitere elementare Menschenrechte. So sei eine Wahrnehmung sowohl der politischen und bürgerlichen als auch der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Menschenrechte nur sehr bedingt möglich. Eine massive Diskriminierung der unteren sozialen Klassen verhindere z.B. ein menschenwürdiges Leben für den Großteil der Bevölkerung. Die Ergebnisse des Berichts decken sich mit Informationen, die auch Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch vorliegen.

Die Mitglieder der Untersuchungskomission zur Menschenrechtslage in Nordkorea
Die Mitglieder der Untersuchungskommission mit dem UN-Generalsekretär (v.l.: Sonja Biserko, Michael Kirby, Ban Ki-moon und Marzuki Darusman).

Führung Nordkoreas muss sich für Verbrechen verantworten

Der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Michael Kirby, scheute in einem Interview keine klaren Worte, um die Verbrechen in Nordkorea zu beschreiben. Die internationale Staatengemeinschaft könne sich nun nicht mehr hinter Unwissen verstecken und sei mit einem Leiden konfrontiert, das Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg wecke. Ebenso klar formulierte der Vorsitzende in dem Bericht der Untersuchungskommission auch die Verantwortlichkeit für die Verbrechen an den Nordkoreanern. Diese liege, so die Untersuchungskommission, bei der gesamten höheren Führungsriege, einschließlich ihres Vorsitzenden Kim Jong-un. Dies wurde Kim Jong-un in einem Brief auch persönlich mitgeteilt.

Der Bericht könnte nun strafrechtliche Konsequenzen für die Führung der Volksrepublik zur Folge haben. Auf Anraten der Untersuchungskommission verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat am 28. März 2014 Resolution 25/25. Darin wird die Generalversammlung beauftragt, den Bericht an den UN-Sicherheitsrat weiterzuleiten. Dieser könnte daraufhin, per Resolution, den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Fall beauftragen und Sanktionen beschließen. In einer Pressemitteilung berichtete der Sonderberichterstatter zu Nordkorea von einem bereits geplanten Treffen mit Mitgliedern des Sicherheitsrats, um die Ergebnisse der Untersuchungskommission zu thematisieren.

Ein Satellitenbild zeigt ein Gefangenenlager in Nordkorea
Satellitenbilder der Gefangenenlager in Nordkorea lassen das Ausmaß der Menschenrechtsverbrechen nur erahnen.

Nordkoreas Menschenrechtslage muss weiter beobachtet werden

Nordkoreas Führung zeigt sich derweil ebenso unkooperativ wie uneinsichtig. Der Ständige Vertreter der Demokratischen Volksrepublik Korea bei den Vereinten Nationen mahnte im UN- Menschenrechtsrat, die Mitgliedstaaten sollten sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Des Weiteren leugnete er Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Staatenbericht der jüngsten Überprüfung des Landes im UPR-Verfahren  im Mai 2014, berichtet die Volksrepublik von den Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte und dem obersten Grundsatz der Führung: Dem Streben nach Wohlstand und dem Glück für alle Nordkoreaner.
Leider entspricht dies in keiner Weise der Realität. Dies bestätigen nicht nur die Ergebnisse der Untersuchungskommission und mehrerer Nichtregierungsorganisationen, sondern auch die vorläufige Version des Abschlussberichts des Überprüfungsverfahrens zu Nordkorea im Menschenrechtsrat 2014.

Die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea dürfen nicht aus dem Fokus der internationalen Aufmerksamkeit geraten. Nach Jahrzehnten der Straflosigkeit haben die Vereinten Nationen nach und nach alle Register des internationalen Menschenrechtsschutzes gezogen und mit der entsprechenden Untersuchungskommission Licht in das Dunkel gebracht. Nun müssen die entscheidenden Maßnahmen in Kraft treten: der Internationale Strafgerichtshof sollte Anklage erheben, und der Sicherheitsrat weitere Sanktionen erwägen. Denn die dramatische Menschenrechtslage in Nordkorea ist unhaltbar und die Reaktion der Führungsriege erweckt den Eindruck, als ob nur diese drastischen und letzten Mittel des internationalen Menschenrechtsschutzes die Menschenrechtslage in Nordkorea positiv beeinflussen könnten. Es muss jedoch bezweifelt werden, dass China einer solchen Resolution des Sicherheitsrats zustimmen würde.

 

 

Prokop Bowtromiuk

 

Weitere Informationen:

Ausführlicher Bericht der Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Nordkorea

News zu Nordkorea: Tag der Menschenrechte 2013

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