Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen
‚Global New Deal’ für das 21. Jahrhundert
Was hat die zweite UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Doha gebracht? Berliner Fachkonferenz zieht Bilanz
Vom 29. November bis zum 2. Dezember 2008 war die katarische Hauptstadt Doha Schauplatz der zweiten UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung. Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich die 192 UN-Mitgliedstaaten auf die Doha Declaration on Financing for Development, die wichtige Maßnahmen zu den Themengebieten Mobilisierung nationaler Ressourcen, Entwicklungshilfe, Handel, Schuldenerlass und effektive internationale Finanzarchitektur festlegte.
Die Erklärung ist eine wichtige Zusicherung an die Entwicklungsländer, dass sie in Zeiten der Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der wirtschaftlichen Rezession nicht alleine gelassen werden – vor allem nachdem sie vom Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick, und dem Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, in Doha alleine gelassen worden waren. Ihre Abwesenheit hatte zu einer Kettenreaktion geführt und auch andere Staats- und Regierungschefs von einem Kommen abgehalten.
Im Eiltempo organisierten die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), Global Policy Forum Europe, terre des hommes und der Verband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) nur drei Tage nach Konferenzende eine Tagung, um zusammen mit hochrangigen Regierungsmitgliedern, UN-Repräsentanten und NRO-Vertretern, die gerade erst aus Doha eingetroffen waren, ein Resümee zur Weltkonferenz zu ziehen.
„Das Glas ist halbvoll.“
Wer nach der Doha-Konferenz eine in der Bewertung der Ergebnisse zutiefst gespaltene Zivilgesellschaft zunächst erlebt hatte, konnte mit Erstaunen feststellen, dass Regierung, UN und Zivilgesellschaft nur drei Tage später eine überwiegend positive Bewertung der Konferenz teilten.
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul betonte, wie wichtig es sei, dass die Konferenz nicht verschoben worden war. Der Konsens im Abschlussdokument zeige, dass alle Staaten gemeinsam an einem Strang zögen. Sie sieht die Notwendigkeit eines fundamentalen Reformprozesses, eines Global New Deal, der eine zuverlässigere Governance-Struktur unter Beteiligung der Entwicklungsländer und der Zivilgesellschaft schaffen könnte und massive Investitionen unter anderem in die Landwirtschaft und den Klimaschutz ermöglichen muss.
Dass die Bundesregierung unter Wieczorek-Zeul in Doha eine wichtige Rolle gespielt hatte, wurde deutlich, als sowohl Manuel Montes, Leiter der Abteilung Politikanalysen und Entwicklung im UN-Büro für Entwicklungsfinanzierung, als auch Bernd Bornhorst, Vorstandsmitglied von VENRO, die proaktive Rolle der Bundesregierung und der EU in den Verhandlungen hervorhob.
„Realpolitisch ist das Glas halbvoll“, meinte Bornhorst, „aber positiv ist, dass Verhandlungen stattgefunden haben und dabei ein Konsens erzielt worden ist.“ Auch Roberto Bissio von Social Watch betonte, dass die Konferenz unter der gegenwärtigen Finanzkrise bereits ein Erfolg war, indem sie den Monterrey-Konsensus bekräftigt und eine UN-Konferenz zur Finanzkrise beschlossen hat. Die Doha Declaration ginge nun sogar deutlich über diese Punkte hinaus, „auch wenn es schwer sei, sie den Medien als Erfolg zu verkaufen.“
Die Panellisten meinten, dass die Zeiten von Liberalisierung und Deregulierung nun endlich vorbei seien und der Gestaltungsspielraum von Staaten wieder anerkannt würde. An konkreten Fortschritten nannten sie die Einigung auf einen UN-Gipfel zur Finanzkrise und die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, die Einbeziehung von Gender-Themen und der Accra Agenda for Action zur Effektivität der Entwicklungshilfe, die Verankerung des Klimaschutzes sowie die Klauseln zu Transparenz, Korruption und Steuergerechtigkeit.
„Steuerprüfer ohne Grenzen“
Gerade das Thema Steuergerechtigkeit zeigte laut Ingrid-Gabriela Hoven vom Entwicklungsministerium (BMZ) „dass es bei einer Konferenz oft wichtiger ist, was an Signalen aus ihr hervorgeht, als was im Abschlussdokument verschriftet wird.“ John Christensen, Direktor des Tax Justice Networks (TJN), betonte zwar, dass zahlreiche Forderungen seiner NRO nicht erfüllt wurden, darunter u.a. der Vorschlag das UN-Steuerkomitee zu einer zwischenstaatlichen Einrichtung aufzuwerten. Viel wichtiger sei jedoch, dass das Thema Steuergerechtigkeit nun endlich auf die Agenda gekommen sei.
Jährlich verschwänden mehrere Billionen US-$ aus den Entwicklungsländern in Steueroasen. Deswegen sei es ein Widerspruch in sich, wenn mehr Entwicklungshilfe gefordert, gleichzeitig jedoch Steuerflucht weiterhin ignoriert würde. Christensen bezeichnete Steuerflucht und Steuervermeidung als „die schlimmsten Formen der Korruption“, gegen die nur eine Art „Steuerprüfer ohne Grenzen“ mit Zugang zu allen notwendigen Daten etwas ausrichten könnte.
Neben dem TJN und der International Task Force on Illicit Financial Flows, die der Norweger Harald Tollan vorstellte, hat sich auch die deutsche Regierung intensiv mit Fragen der Steuergerechtigkeit beschäftigt. Auf einer Begleitveranstaltung in Doha wiederholte die deutsche Regierung ihre Forderung nach einem „Globalen Steuer-Pakt“ zur Eindämmung der Steuerflucht. Die nächsten Schritte seien eine Einbeziehung von Entwicklungsländern und die Verabschiedung eines Verhaltenskodex für Regierungen und Privatwirtschaft. Zudem müsse geklärt werden, wie der Nebensatz in der Doha Declaration, der das UN-Steuerkomitee „stärkt“, genau interpretiert werden sollte.
UN-Weltwirtschaftsrat für die G-192
Alle Panellisten waren sich einig, dass die aktuelle Lage auch eine einmalige historische Gelegenheit biete, die Ernährungs-, Finanz- und Rohstoffkrise in den Griff zu bekommen. Weitaus mehr Konfliktstoff bot die Frage, welches Forum denn dazu legitimiert sei. Laut Jürgen Zattler vom BMZ müsse es „arbeitsfähig, effizient, aber trotzdem so repräsentativ wie möglich“ sein.
Für Manuel Montes war die Sache eindeutig: „Die Krise ist ein Versagen der exklusiven Zirkel“, ob sie nun G-7, G-8 oder G-20 hießen. „Wir brauchen die G-192, also die UNO.“ Trotz all ihrer Mängel sei sie das einzige politisch legitimierte Forum. Dabei dürfe natürlich nicht übersehen werden, dass auch die UN-Strukturen der Reform bedürfen.
Ein viel diskutierter Reformvorschlag war die Schaffung eines UN-Weltwirtschaftsrats, ein Schritt, der von Heidemarie Wieczorek-Zeul genauso wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart erst vor kurzem gefordert wurde. Wieczorek-Zeul stellte in Aussicht, dass der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) vielleicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs aufgewertet werden könne. Auch Thomas Fues vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik erläuterte, dass „man um eine Reform des ECOSOC nicht umhin komme.“
Montes’ Kollege im Büro für Entwicklungsfinanzierung der UN, Daniel Platz, ergänzte, dass auch „bereits existierende Möglichkeiten besser genutzt werden müssten“ und erläuterte den konkreten Vorschlag eines Institutionen übergreifenden Exekutiv-Komitees z.B. im Büro des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC). Wichtig sei, und das betonten auch andere Panellisten, dass die Dynamik des Gipfels aufrechterhalten würde.
G-20 wird bleiben
Doch in den Zeiten der Finanzkrise sind die Vereinten Nationen längst nicht mehr der einzige relevante Akteur. Heidemarie Wieczorek-Zeul identifizierte für die unmittelbare Zukunft drei Handlungsebenen, auf denen Fortschritte erzielt werden müssten: „Zum einen der in der Doha Declaration beschlossene UN-Gipfel über die Finanzkrise; zum zweiten die vom Präsidenten der UN-Generalversammlung eingesetzte Task Force on the Global Financial Crisis unter der Führung von US-Ökonom Joseph Stiglitz und zum dritten die G-20.“
Dabei beurteilte sie die G-20 bei weitem nicht so negativ wie Manuel Montes: „Man darf sich keine Illusionen machen, dass ein größerer Rahmen automatisch besser ist.“ So hätte die viel kritisierte G-8 ihr Potential bei der Entschuldung hochverschuldeter Entwicklungsländer durchaus genutzt. Wieczorek-Zeul forderte UN und G-20 auf, nicht miteinander zu konkurrieren, sondern ihre Kräfte zu bündeln, wie z.B. durch die Teilnahme des UN-Generalsekretärs am nächsten G-20-Gipfel in London.
Auch für Thomas Fues birgt die Verdrängung der G-7 durch die G-20 ungeheures Potential in sich, da letztere zwei Drittel der Weltbevölkerung einbeziehe und mit ihrem Aktionsplan über reines Finanzmanagement hinausgehe. Deshalb sollte man sich eher darüber Gedanken machen, wie man arme Entwicklungsländer in diesen Prozess besser integrieren könne, anstatt die G-20 von vornherein zu verteufeln. Als ersten Schritt in diese Richtung wertete Jürgen Zattler z.B. die Einladung der Afrikanischen Union zum nächsten G-20-Gipfel im April 2009 in London.
„Letztlich kommt es weniger auf die Form, als auf die Inhalte an“, um es mit den Worten Wieczorek-Zeuls auszudrücken. Welches Forum diese Inhalte in Zukunft bietet, um die Finanzkrise effektiv zu bewältigen, bleibt abzuwarten.
Christian Rebhan, Global Policy Forum Europe