Grüne Wirtschaft in der Praxis
Grüne Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung
Ökonomische Nachhaltigkeit ist eine der Säulen nachhaltiger Entwicklung. Das Ziel muss es sein, ökonomisches Wirtschaften mit ökologischer Tragfähgkeit in einem ein sozial gerechteren System zu verbinden. Wichtigstes Schlagwort der Debtatten in diesem Zusammenhang ist die "Green Economy". Grüne Wirtschaft bietet ein Alternativmodell zu bisherigen Vorstellungen des Wirtschaftens.
- Krähen auf einer Müllhalde in Dhaka. UN Photo/Kibae Park
Die Initiativen
Bisher gibt es noch keine allgemeingültige Definition von Grüner Wirtschaft. Das UN-Umweltprogramm (UNEP) startete 2008 die Green Economy Initiative:
- Eine ökologische und ressourcenschonende Wachstumsstrategie durch gezielte "grüne Investitionen", z.B. in erneuerbare Energien, Maßnahmen zur Stärkung der Ressourceneffizienz, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt.
- Durch nachhaltige Investitionen sollen sogenannte Ökosystemdienstleistungen, wie zum Beispiel die Bereitstellung von Trink- und Süßwasser, frischer Luft und anderer Naturgüter, einen Marktwert bekommen, der sich in entsprechenden Preisen widerspiegelt. Dadurch sollen Wachstum und verschwenderischer Ressourcenverbrauch entkoppelt werden.
- Die drei Säulen der Nachhaltigkeit - Ökonomie, Ökologie und Soziales - dürfen nur noch gemeinsam betrachtet und müssen ausbalanciert werden.
Im Green Economy Report "Auf dem Weg zu einer ökologischen Marktwirtschaft - Nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung" analysiert UNEP die positiven Effekte einer umwelt- und ressourcenschonenden Investitionsstrategie: Verstärkte umweltbezogene Investitionen in zehn Schlüsselsektoren (Landwirtschaft, Bauwesen, Energieversorgung, Fischerei, Forstwirtschaft, Industrie, Tourismus, Transportwesen, Abfall- und Wasserwirtschaft) führen neben Wirtschaftswachstum auch zu mehr Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) betont, dass eine Grüne Wirtschaft in Entwicklungsländern zwischen 15 und 60 Millionen Arbeitsplätze schaffen könnte.
Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), beschäftigt sich mit ressourcen- und umweltschonenden Wachstumsstrategien. In ihrem Bericht „Auf dem Weg zu umweltverträglichem Wachstum" heißt es dazu: „Umweltverträgliches Wachstum bedeutet, Wirtschaftswachstum und Entwicklung zu fördern und gleichzeitig sicherzustellen, dass Naturgüter weiter die Ressourcen und Umweltleistungen liefern können, die Voraussetzung für unser Wohlergehen sind."
Durch die Steigerung der Produktivität, der Innovationstätigkeit, des Vertrauens und der Stabilität sowie durch die Erschließung neuer Märkte kann Wachstumspotential geschaffen werden.
Auch die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) beschäftigt sich mit dem Thema. Mit ihrer Initiative „Der Weg zu Rio+20: Für eine entwicklungsgeleitete Grüne Wirtschaft" startete UNCTAD Aktivitäten, die vor allem die Entwicklungsaspekte der Grünen Wirtschaft für Entwicklungsländer hervorheben. Dabei betont UNCTAD, dass alle Regionen und Länder gleichermaßen in das Konzept der Grünen Wirtschaft miteinbezogen werden müssen.
Die hochrangige Nachhaltigkeitskommission des UN-Generalsekretärs, die maßgebliche Inputs zu der Rio-Konferenz geliefert hat, spricht in ihrem Bericht von grünem Wachstum als Katalysator für nachhaltige Entwicklung. Grünes Wachstum wird von ihr als eine langfristige Wachstumsstrategie definiert, die soziale und ökologische Kosten mit einbezieht und sicherstellt, dass Investitionen den Grundstein für eine bessere nachhaltige Entwicklung in der Zukunft legen.
- Herstellung von Biomasse-Briketts in Vietnam. Die Briketts werden zum Kochen verwendet. UN Photo/Kibae Park
Green Economy und die Rolle des Staates
Sowohl UNEP als auch OECD fordern in ihren Konzepten der grünen Wirtschaft eine aktivere Rolle des Staates. UNEP benennt in seinem Bericht fünf Bereiche, in denen staatliches Handeln notwendig sei:
- Staatliche Investitionen und Ausgaben in Bereichen, die die grüne Wirtschaft fördern
- Abbau umweltschädlicher Subventionen in fossile Energie wie Kohle oder Öl
- Ökologisches Steuersystem, z.B. Umweltverschmutzungssteuer
- Regulierungsrahmen aus Gesetzen, Institutionen und Durchsetzungsmechanismen, die zu nachhaltigem Wirtschaften anreizen
- Stärkung des internationalen Regulierungsrahmens, u.a. des Handelssystem.
Kritische Stimmen
Babara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung bezeichnet die grüne Wirtschaft nach UNEP und OECD in ihrem Beitrag für die Zeitschrift VEREINTE NATIONEN als Konzept mit begrenzter Reichweite: „Es ist nichts, das den konventionellen Imperativ nach Wachstum grundsätzlich in Frage stellte." UNEP grenze sein Konzept nicht deutlich genug von traditionellen nicht-nachhaltigen Wachstumsstrategien ab. Darüber hinaus basiere es nicht auf völkerrechtlichen Prinzipien wie z.B. das Recht auf Wasser.
Oliver Hoedeman, Co-Direktor des Corporate Europe Observatory, bezeichnet die Grüne Wirtschaft als „greenwashing" des bisherigen Wirtschaftssystems: Das Konzept fokussiere lediglich auf Wachstum und die Ökonomisierung der Natur und leiste damit keinen Beitrag zu nachhaltiger und sozial gerechter Entwicklung.
Die Reflection Group kritisiert, dass die Idee der grünen Wirtschaft lediglich die Symptome nicht aber die Wurzel der Probleme angehe. Ihrer Meinung nach sind fundamentale Änderungen in folgenden Bereichen notwendig:
- Umdenken in der Mentalität, Veränderung der Leitkonzepte des Wirtschaftssystems und der Indikatoren zur Entwicklungsmessung
- Änderungen in der Fiskal- und Steuerungspolitik, um soziale Ungleichheiten abzubauen, Naturschäden zu vermeiden und nachhaltiges Wirtschaften zu stärken
- Veränderungen von Institutionen und Regierungsmechanismen
- Solarzellen versorgen ein Regierungsgebäude in Liberia mit Strom. UN Photo/Christpher Herwig
Erwartungen an Rio+20
Die EU unterstützt das Konzept der Grünen Wirtschaft und schlägt die Verabschiedung einer Green Economy Roadmap auf der Konferenz im Juni vor. Auch die USA, Kanada, Japan und Korea sind dem Konzept der Grünen Wirtschaft gegenüber aufgeschlossen.
China hingegen betont, dass die Umsetzung vor allem für die Entwicklungsländer mit Schwierigkeiten verbunden sein wird. Diese benötigten die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich Finanzierung, Technologie- und Kapazitätsaufbau. Die Länder des Südens fühlen sich nach dem Bericht des South Centre, einer zwischenstaatlichen Organisation der Entwicklungsländer, im Diskurs über die Grüne Wirtschaft benachteiligt.
Der Entwurf für das Rio+20 Abschlussdokument drückt die Skepsis gegenüber dem Konzept der Grünen Ökonomie aus: Es gelte das Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung. Das Konzept sei keine Festlegung eines fixen Regelwerks sondern bilde Entscheidungsstrukturen, die die Aspekte Ökonomie, Ökologie und Soziales in öffentliche und private Entscheidungen integrieren.
Erwartungen nicht erfüllt
Der erste Entwurf des Abschlussdokuments verlangt noch die Einrichtung einer Plattform für den Austausch von Wissen durch den UN-Generalsekretär (§ 33/34); das Abschlussdokument sieht lediglich vor, dass das UN-System als Ganzes auf Anfrage die entsprechenden Informationen und Partner zur Verfügung stellen sollte (§ 66/68). Im Entwurf wurden mehr finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer (§42a) und eine erhöhte Kooperation im Bereich Forschung und Entwicklung gefordert (§ 42d). Die Ergebnisse und Entwicklungen dieser Kollaborationen sollten lizenzfrei oder zu erschwinglichen Preisen erwerbbar bleiben. Die finale Erklärung spricht hier lediglich davon, dass sich Partner auf bessere Preise einigen könnten (§ 73). Die Forderung, bis 2015 Indikatoren und Maßnahmen für die Messung des Fortschrittes der Grünen Wirtschaft zu entwickeln und die Plattform für den Wissensaustausch zu vollenden ist nicht mehr enthalten. Außerdem sollten bis 2030 die entsprechenden Maßnahmen durchgeführt sein und eine umfassende Ergebnisanalyse vorliegen (§ 43). Subventionen umweltschädlicher Technologien (§ 42c) und fossiler Brennstoffe sollten abgebaut werden (§ 126). Im Abschlussdokument ist das nicht oder nur stark verzerrt enthalten. Das Dokument ruft stattdessen dazu auf, sauberere Technologien für die Nutzung fossiler Brennstoffe zu nutzen, um den Energiebedarf zu decken (§ 127). Zusätzlich konnte die Aufgabe von Kohle als Energiequelle nicht erreicht werden. Damit blieb der Gipfel weit hinter allen Forderungen und Erwartungen zurück.
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